Schweickert: Mehr Kontrollen statt Fahrverbote

Eine Ausweitung der Motorradkontrollen durch die Polizei führt offensichtlich zu einem Umdenken bei den Fahrern der Zweiräder. Diese Erkenntnis zieht der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage zum Thema Motorradfahrverbote und Motorradkontrollen (Drucksache 16/8226). Nachdem im Enzkreis die Beanstandungsquote der kontrollierten Krafträder in technischer Hinsicht in den letzten Jahren konstant bei 22 bis 24 Prozent und bei Geschwindigkeitsverstößen zwischen 12 und 35 Prozent gelegen hatte, sei diese bei einer deutlich erhöhten Kontrolldichte in diesem Jahr zurückgegangen. Die Zahl der Bußgelder fand ihren Höhepunkt mit 171 im Enzkreis im Jahr 2017 und 47 in Mühlacker im Jahr 2015 und ging seitdem deutlich zurück. In der Saison 2020 kam es bis einschließlich Mai nur zu zwei Verfahren im Enzkreis. In Mühlacker gab es 2019 32 Bußgeldbescheide gegen Motorradfahrer. „Daraus wird deutlich, dass mehr Kontrollen zu einer Sensibilisierung der Fahrer führen. Die Angst erwischt zu werden, nimmt zu“, so Schweickerts positives Fazit. Es sei deshalb zu begrüßen, dass das Polizeipräsidium Pforzheim eine Verdoppelung der Kontrolldichte auf wöchentlich eine Motorradkontrolle anstrebe. „Ich halte es für sinnvoll diesen Weg weiterzugehen, da er auch relativ kurzfristig Besserung verspricht. Wer meint, sich über Regeln hinwegsetzen zu können, muss mit den Konsequenzen leben. Das heißt im Zweifel, dass die bevorzugten Fortbewegungsmittel für einige Wochen die eigenen Füße, das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel sein werden“, betont Schweickert.

Unverständlich ist für den Liberalen jedoch die geringe Zahl der bekannten Motorradstrecken im Enzkreis. So gelten derzeit nur die L 340 („Eyachbrücke-Dreimarkstein“), die B 10 zwischen Mühlacker und Illingen, die B 35 zwischen Maulbronn und Illingen, sowie die L 571 zwischen Königsbach-Stein und Wössingen als Motorradstrecken. Vereinzelte Beschwerden aus Kommunen an anderen Strecken im Kreisgebiet hätten sich bei Kontrollen nicht bestätigt. Gleichzeitig gebe es nach Ansicht Schweickerts bei der geringen Zahl der bekannten Motorradstrecken keinen Grund im Enzkreis über Motorradfahrverbote nachzudenken. „Streckenbezogene oder tagesabhängige Fahrverbote für Motorräder bringen uns bei dem Problem nicht weiter. Deshalb erteile ich – auch bei meinem Einsatz gegen Motorradlärm – Fahrverboten eine klare Absage!“ stellt Schweickert unmissverständlich klar.

Wir dürfen Motorradfahrer und Anwohner nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen im Sinne der lärmgeplagten Anwohner dafür sorgen, dass Motorräder nicht übermäßig laut sind und unnötiger Lärm unterbunden wird. Wir müssen vielmehr den Ansatz verfolgen, unerwünschtes Verkehrsverhalten zu erschweren und die Fahrer zu sensibilisieren. Dazu gibt es schon heute Möglichkeiten, die teilweise nachgeschärft werden müssen, um die schwarzen Schafe effektiver herauszufischen“, so der Enzkreisabgeordnete. „Angesichts tausender Einwohner, die tagtäglich allein an den wichtigsten Hauptverkehrsstraßen im Enzkreis mit gesundheitskritischen Lärmpegeln konfrontiert sind, brauchen wir dringend Maßnahmen gegen den Verkehrslärm, egal ob er von zu lauten Autos oder zu lauten Motorrädern stammt.“

Zudem weist der Liberale noch einmal darauf hin, dass auch der Lärm durch getunte Pkw’s nicht unterschätzt werden dürfe. Auch wenn die Landesregierung das Problem Autoposing vor allem in den Großstädten verorte, sei es auch im Enzkreis immer wieder Thema. „Auch mit dem Auto macht das Fahren um enge Kurven Vielen Spaß. Von den vielen Spuren nächtlicher Eskapaden auf den Straßen, die immer wieder zu beobachten sind, einmal ganz zu schweigen“, erklärt Schweickert. Deshalb müsse man auch dort der Polizei bessere Möglichkeiten zum Einschreiten verschaffen, insbesondere da die Geräuschentwicklung von Fahrzeugen bei Kontrollen im Stand meistens im erlaubten Rahmen bleibe. Aus diesem Grund müsse sichergestellt werden, dass bei der Polizei ausreichend Personal mit entsprechenden Fachkenntnissen zur Verfügung stehe. Dies gelte sowohl im Hinblick auf Autos wie auch Motorräder. Denn letztlich brächte auch eine größere Kontrolldichte nichts, wenn mögliche Verstöße auf Seiten der Technik nicht erkannt würden.

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