Schweickert prangert Blindflug des Kultusministeriums an: „Der Staat hat höchste Ansprüche an Unternehmen, erfüllt diese Ansprüche jedoch selbst nicht im Entferntesten“

„Guter Unterricht kann nur derjenige sein, der überhaupt stattfindet“, fasst der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert das derzeitige Problem des Unterrichtsausfalls im Enzkreis zusammen. Mehrere Eltern hat sich an ihn gewandt, dass regelmäßig Unterricht ausfällt. Auch teilte beispielsweise die Kirnbach Grund- und Werkrealschule in Niefern-Öschelbronn per Elternbrief mit, dass mit Unterrichtsausfall zu rechnen ist. Auf die Anfrage Schweickerts, wie groß das Problem im Enzkreis sei, antwortete Ministerin Dr. Eisenmann mehr als unbefriedigend. Eine Erhebung über den tatsächlichen Unterrichtsausfall würde „die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen der Schulverwaltung und der betroffenen Schulen weit überstiegen“ und sei „selbst bei verfügbaren Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar“.

„Der Staat verlangt von den Unternehmen Statistiken, die er aber selbst gar nicht leisten kann. Jeder Unternehmer muss beispielsweise dank der Mindestlohndokumentationspflicht penibel notieren, wann welche Arbeitskraft im Einsatz war, wohingegen das Kultusministerium nicht mal selbst weiß, was im eigenen Betrieb passiert“, kommentiert der Enzkreisabgeordnete die Antwort (Drucksache 16/1773), bei der klar wird, dass das Ministerium den Ansprüchen nicht gerecht wird, die der Staat eigentlich an jedes Unternehmen stellt und gegebenenfalls auch sanktioniert. Zwar führt die Kultusministerin mehrere Maßnahmen auf, wie z.B. die Ausschreibung von Vertretungsstellen oder Beschäftigung pensionierter Lehrer, um den Unterrichtsausfall abzufangen, was nach Sicht von Schweickert jedoch wenig wirksam ist, wenn niemand weiß, wo Vertretungsbedarf besteht. Wenn in einer Fabrik am Band jemand fehlt, dann fällt irgendwann etwas hinten runter und an den Schulen im Enzkreis sind das die Schülerinnen und Schüler, die keinen oder fachfremden Unterricht erhalten, so Schweickert.

Wie von jedem anderen Unternehmen auch erwartet der Liberale ebenfalls vom Kultusministerium ein entsprechendes Controlling über die Schulen des Landes. Dies führe nicht nur zur Entlastung der Lehrer, die zurzeit Mehrarbeit leisten, oder der Eltern, die ohne Planungssicherheit den Alltag organisieren müssen, sondern sei ein wichtiger Teil für die Verbesserung der Bildungsqualität im Land. Daher plant die FDP-Fraktion eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht.

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