Schweickert setzt Einsatz um Problemlösung für Ortseingänge fort

Verkehrsminister verweist zu Möglichkeiten von Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung auf Kommunen

Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert setzt seine Bemühungen um Lösungen für die vielen Lärmprobleme an den Ortseingängen des Enzkreises fort. Nachdem das Bundesverkehrsministerium (BMVI) vor kurzem einer Reform der Straßenverkehrsordnung zur Änderung der Regelungen zur Aufstellung der Ortstafeln mit Verweis auf ausreichende Lösungsmöglichkeiten auf Landes- und kommunaler Ebene trotz gegenteiliger Ankündigungen eine Absage erteilt hatte, bat Schweickert in der Fragestunde des Landtags (vgl. https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201015sitzung1292.html?t=1865) am Donnerstag der letzten Plenumswoche vor den Herbstferien Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der zuvor selbst eine entsprechende Bundesratsinitiative abgelehnt hatte, um eine Einschätzung der Absage aus dem BMVI und um Lösungsvorschläge. Ziel der aktuellen Initiative sei „die Beendigung des Ping-Pong-Spiels zwischen Land und Bund und die Zerschlagung des gordischen Knotens“, so der Liberale im Vorfeld.

Eine konkrete Lösung des Problems konnte der Verkehrsminister allerdings erneut nicht liefern und verwies auf die Kommunen, die eigenständig Lösungen für ihre Verkehrs- und Lärmprobleme finden müssten. Gemeinderäte sollten den Mut haben entsprechende Entscheidungen zu treffen und diese dann gut zu begründen, so Hermann. Diese Entscheidungen müssten dann von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden geprüft werden müssen. Diese Aussage will Schweickert nun zum Anlass nehmen und auf die betroffenen Gemeinden im Enzkreis zugehen, so dass die Problemfälle im Enzkreis entschärft werden, in denen das Ortsschild zu weit im Ort sitzt. „Wenn dann seitens der Gemeinderäte Maßnahmen wie Tempo 50 im Bereich der laufenden Ortsbebauung beschlossen werden, unterstütze ich dies sehr gerne. Und falls notwendig, werde ich die mir gegenüber im Landtag gemachte Zusage vonseiten des Verkehrsministeriums einfordern“, kündigt der Enzkreisabgeordnete an.

Verkehrsminister Hermann machte in seiner Antwort jedoch auch klar, dass die Möglichkeiten für Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung begrenzt seien. Eine Reform der Straßenverkehrsordnung, wie sie auch Schweickert schon mehrfach ins Spiel gebracht hatte, sei jedoch nicht so einfach zu erreichen, wie man es sich wünsche und angesichts der eindeutigen Ablehnung von Reformen aus dem BMVI, lehne er selbst es ab, eine Bundesratsinitiative einzubringen, deren Scheitern schon von vornherein offensichtlich sei. Auch der Enzkreisabgeordnete sieht die Schwierigkeiten einer groß angelegten Reform, spricht sich jedoch weiter dafür aus, zumindest in einer kleinen Reform das Thema Ortstafeln anzupacken, statt wieder einmal Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. „Angesichts der wachsenden Bedeutung, sehe ich hier auch erneut die Kollegen aus den Regierungsfraktionen in Bund und Land in der Pflicht auf ihre Regierungspolitiker einzuwirken. Dass sie das Thema auf dem Schirm haben, konnten wir zwar schon vernehmen. Wenn sie es aber ernst meinen, sollten sie auch Taten folgen lassen“, so Schweickert.

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