Schweickert: Sicherheit darf nicht vernachlässigt werden

Mit einer gewissen Zufriedenheit nimmt die FDP aus Niefern-Öschelbronn zur Kenntnis, dass die Eskapaden von Herrn N., die in Öschelbronn bereits seit längerer Zeit Thema in der Bevölkerung sind, jetzt endlich zu ersten Konsequenzen geführt haben. Schon vor dem an für sich harmlosen Nacktspaziergang hätte man Herrn N. in Gewahrsam nehmen können. Die FDP ist froh, dass nun nichts Schlimmeres passieren musste, damit endlich gehandelt wurde.. Denn der aus Gambia stammende N. ist bereits öfters polizeilich auffällig geworden. Der Bezug zu illegalen Rauschmitteln ist bekannt gewesen und auch seine gewalttätigen Ausraster im Landratsamt Pforzheim, zuletzt am 17. Juli 2017 wo er nur unter verstärktem Polizeieinsatz und mit Einsatz von Pfefferspray überwältigt werden konnte. Schon damals hätten eigentlich die staatlichen Stellen konsequenter durchgreifen müssen und nicht nur Hausverbote verhängen.

Der FDP Landtagsabgeordnete des Enzkreis Prof. Dr. Erik Schweickert, MdL, begrüßt es deshalb sehr, dass nun endlich eine staatliche Behörde konsequent gehandelt hat und beim letzten Vorfall am letzten Wochenende ein Arzt gefunden wurde, der N. in die geschlossene Psychiatrie in Hirsau eingewiesen hat.

„Auch wenn es sicherlich appetitlichere Vorgänge gibt sollte man den Nacktspaziergang nicht überbewerten und dieser ist sicherlich auch kein Grund zur Panik. Aber unsere Regeln sind für alle gültig, deswegen kann ein derartiges massives, wiederholtes Fehlverhalten von den staatlichen Stellen nicht geduldet werden.“, äußerte sich der Landtagsabgeordneter zu der Situation im Gesamten, „ Er warnt aber auch vor einer pauschalen Vorverurteilung aller Flüchtlinge. „Unsere Regeln und Verordnungen sind für alle gültig und deswegen kann ein derartiges Verhalten nicht geduldet werden. Integrationsbereitschaft sei keine Einbahnstraße. Es gebe viele Flüchtlinge, die sich um den Erwerb der deutschen Sprache und das Erlernen unserer Regeln bemühen und sich auch daranhalten. Daher müssen Verfahren gefunden werden, wie mit Flüchtlingen, die sich nicht integrieren wollen und mit dauernden Provokationen und Gesetzesverstößen auffallen, umgegangen wird.“

Aus diesem Grund hat sich Erik Schweickert in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter mit einer kleinen Anfrage zum Fall N. an die Landesregierung gewandt, um zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen von welcher staatlichen Stelle ergriffen werden können. Denn die teure Unterbringung in Hirsau kann keine langfristige Lösung in diesem Fall darstellen. Nur wenn der Rechtsstaat mit solchen Extremfällen konsequent umgeht, wird auch mittelfristig die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine humane Flüchtlingspolitik erhalten bleiben. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass gut integrierte Flüchtlinge, die sich in Ausbildung oder Arbeit befinden abgeschoben werden, aber solche Personen, die permanent über die Stränge schlagen und provozieren hierbleiben dürfen. Die FDP hat sich dazu eindeutig positioniert und steht für klare Regeln durch ein Einwanderungsgesetz.

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