Schweickert: „Trickbetrug ist und bleibt ernstzunehmendes Problem“

Die Zahl der Straftaten, in denen sich Kriminelle als Polizeibeamte, Enkel oder Gewinnspielveranstalter ausgeben, wächst im Enzkreis entgegen dem Trend bei der Zahl der Gesamtstraftaten, so das Ergebnis einer kleinen Anfrage (Drucksache 16/8367) zu Trickbetrug und Telefonterror im Enzkreis, die der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert an die Landesregierung gerichtet hatte. So stieg die Zahl der Fälle mit der Tatbegehungsweise „Falscher Polizeibeamter“ im Zeitraum 2014 bis 2019 von 1 auf 9, die der Tatbegehungsweise „Enkeltrick“ von 0 auf 18 und die im Bereich der Tatbegehungsweisen „Angeblicher Gewinnverschaffer“ und „Gewinnbenachrichtigung“ von 1 auf 3. Im Gegenzug sank die Zahl der Gesamtstraftaten von 5.993 auf 5.042 und somit um 15,9 Prozent. Auch die Zahl der Vermögens- und Fälschungsdelikte ging im gleichen Zeitraum um 11,6 Prozent von 1.184 auf 1.047 Fälle zurück. „Auch wenn wir einen erfreulichen Trend bei der Gesamtzahl der Straftaten haben und die Zahl der Fälle im Bereich Trickbetrug im Verhältnis fast schon verschwindend gering erscheint, haben wir es hier doch mit einem ernstzunehmenden Problem zu tun“, kommentiert Schweickert das Ergebnis seiner Anfrage. Dies zeige sich beispielhaft auch anhand eines aktuellen Falles aus Illingen, bei dem eine Seniorin von angeblichen Polizisten um eine fünfstellige Summe betrogen wurde.

Die extrem hohen Schadenssummen zeigen nach Ansicht des Liberalen, mit welcher Dreistigkeit die Täter vorgehen. Zudem gehe insbesondere mit vollendeten Delikten eine große emotionale Belastung einher, die zu einem großen Vertrauensverlust und somit zu einem Verlust der Teilhabe am sozialen Leben führen könnten. Aus Zuschriften wisse er auch, dass insbesondere ältere Personen teilweise regelrecht mit Anrufen bombardiert würden. Er gehe deshalb davon aus, dass viele Tatversuche überhaupt nicht zur Anzeige gebracht werden.

Ein großes Problem sieht der Enzkreisabgeordnete auch in den niedrigen Aufklärungsquoten. So ist seit 2014 kein einziger Fall eines Enkeltricks im Enzkreis aufgeklärt worden. Nicht viel besser sieht es bei den anderen Betrugsmaschen aus. „Da die Täter zumeist aus dem Ausland und als organisierte Banden agieren, sind die deutschen Behörden von der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern abhängig. Während dies mit den EUROPOL-Mitgliedsstaaten erwartungsgemäß gut funktioniert, gab es insbesondere mit den türkischen Behörden in den letzten Jahren Probleme. Glücklicherweise sind laut Angaben der Landesregierung jedoch Verbesserungen erkennbar“, beschreibt der Freie Demokrat. Bundes- und Landesregierung müssten entsprechend daran arbeiten, die Zusammenarbeit noch weiter zu verbessern, um die Aufklärungsquote zu steigern. Im Zweifel müsse auch entsprechender Druck auf ausländische Regierungen ausgeübt werden. „Es kann schlicht nicht sein, dass die Täter sich in der Sicherheit ihres Heimatlandes wiegen können, während sie in Deutschland hunderttausende Euro ergaunern“, so Schweickert weiter. Ein weiteres Problem sei, dass die über veränderte Absenderrufnummern erfolgten Anrufe kaum zurückzuverfolgen seien. Hier müsse man ebenfalls nach Lösungen suchen.

Aufgrund der Schwierigkeiten der Tataufklärung sei es jedoch richtig, dass die Polizei einen Fokus auf die Präventionsarbeit lege. „Der breitgefächerte Ansatz der polizeilichen Präventionsmaßnahmen sorgt zumindest dafür, dass es in vielen Fällen nur beim Tatversuch bleibt und die potenziellen Opfer nicht auf die Aussagen der Betrüger hereinfallen“, hebt der Enzkreisabgeordnete hervor. Durch die Mischung aus Präventionsveranstaltungen, – in der Region Pforzheim/Enzkreis beispielsweise auch durch ein entsprechendes Netzwerk für Seniorinnen und Senioren – aufklärende Beiträge via Social Media, Informationsschreiben und nicht zuletzt die Bekanntmachung von Betrugsfällen in Presse und Radio sei zumindest gewährleistet, dass die meisten potenziellen Opfer präventiv erreicht werden könnten.

Nichtsdestotrotz darf es aus Sicht Schweickerts, der schon im Jahr 2012 am Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beteiligt war, nicht das Ziel sein, nur die Erfolgsquote der Täter zu senken. „Wir müssen weiter daran arbeiten, den Tätern das Handwerk zu legen, bevor es zur Tat kommt“, so sein Credo.

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