Schweickert zu Kritik von Mast an Enzkreisbürgermeisterinnen: „Die Debatte über Corona-Maßnahmen gehört in die Parlamente, nicht in Spitzengespräche der Regierungschefs“

Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert stellt sich in der Debatte um die aktuellen Corona-Maßnahmen auf die Seite der Oberbürgermeister und Bürgermeister, die sich in der letzten Woche in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt und unter anderem die Schließung der Hotel- und Gastronomiebetriebe kritisiert hatten. Schweickert erhebt nun Einspruch gegen den Vorwurf der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast, die den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, darunter Birgit Förster und Antonia Walch aus dem Enzkreis, indirekt Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hatte. Er stehe in engem Kontakt zu vielen Rathauschefs im Enzkreis, und jeder und jede habe im Rahmen der Pandemie als Rathauschef – unabhängig von der eigenen Meinung – große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger bewiesen. „Der Vorwurf ‚politischer Profilierungslust‘ ist deshalb vollkommen ungerechtfertigt. Vielmehr gehört es auch zur Verantwortung eines Bürgermeisters sich Gedanken über den richtigen Weg zu machen“, so Schweickert.

Was in der ganzen Debatte, um die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie derzeit massiv zu kurz komme, sei vielmehr eine angemessene Beteiligung der Parlamente. Es sei der Demokratie nicht dienlich, wenn diese nur noch die Beschlüsse aus der Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abnicken dürften. „Wir brauchen offene Debatten im Bundestag wie auch im Landtag. Ansonsten ist es doch völlig klar, dass nicht nur von Rathauschefs Briefe, die Unverständnis über die Beschlüsse äußern, geschrieben werden“, fordert der Enzkreisabgeordnete weiter.

Zudem gebe es durchaus auch alternative Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie. So werde Schweickert auch weiter Initiativen einbringen und Überarbeitungen der geltenden Regelungen verlangen. Schon in der Sondersitzung am vergangenen Freitag hatte sich die FDP-Landtagsfraktion im Rahmen eines Entschließungsantrags (Drucksache 16/9160) für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Pandemiemaßnahmen sowie einer Fokussierung auf den Schutz vulnerabler Gruppen, ohne Schließungen im Gastronomie- und Kulturbereich, eingesetzt. „Fakt ist, dass die Akzeptanz für Maßnahmen wie die völlige Schließung der Gastronomie und Kultur, die in den vergangenen Monaten effektive Hygienekonzepte erarbeitet und eingesetzt haben, massiv nachgelassen hat. Ohne Akzeptanz wird eine Eindämmung jedoch nicht längerfristig funktionieren. Wir wollen deshalb nicht nur auf Eindämmung setzen, sondern auch besonders auf den Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Schnelltests, beispielsweise in Krankenhäusern und Altenheimen. Schließlich braucht es Verbesserungen im Infektionsschutz, wie beispielsweise eine stärkere Verwendung von FFP2-Masken, insbesondere dort, wo Abstände nicht eingehalten werden können und eine weitere Stärkung von Hygienekonzepten“, gibt Schweickert einen kurzen Überblick.

Der Liberale weist in diesem Zuge auch darauf hin, dass selbst aus der Ärzteschaft und von Virologen zunehmende Kritik an den Maßnahmen zu vernehmen ist und ein Lockdown zumindest in Teilen der Wissenschaft abgelehnt wird. „Es ist deshalb falsch, zu behaupten, dass die Gegner des jetzigen „Lockdown light“ keine Gegenvorschläge hätten. Vielmehr liegt es in der politischen Verantwortung sich beide Positionen anzuhören und danach eine Entscheidung zu treffen“, so Schweickert. Immerhin sei man sich beim Ziel, die Pandemie unter Kontrolle zu halten, doch ohnehin einig.

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