Verkehrsministerium lehnt provisorischen Radweglückenschluss bei Heimsheim weiter ab

Ein Lückenschluss des unterbrochenen Radwegs zwischen Heimsheim und Mönsheim im Bereich der Autobahnanschlussstelle bleibt nach Ansicht des Verkehrsministeriums auch weiterhin Zukunftsmusik. Dies teilen die FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert und Dr. Christian Jung mit und kritisieren Verkehrsminister Winfried Hermann im gleichen Atemzug für dessen widersprüchliche Aussagen. Hermann hatte in seiner Antwort auf den Antrag (Drucksache 17/2338) der beiden Liberalen, die Informationen zu Radwegelücken in Baden-Württemberg und möglichen provisorischen Lückenschlüssen erhalten wollten, unter anderem mitgeteilt, dass provisorische Maßnahmen „grundsätzlich möglich“ seien und dazu beitragen können, „die Bereitstellung sicherer und komfortabler Netzabschnitte zu beschleunigen“. Als Musterbeispiel nennt Hermann die provisorische Radspur auf der B 37 zwischen Heidelberg und Neckargemünd. Auf Schweickerts konkreten Vorschlag, die derzeit an der B 10 genutzten Fahrbahnabgrenzungen nach dem Ende der dortigen Umleitung des Enztalradwegs bei Heimsheim zu verwenden, geht der Minister jedoch beispielsweise mit keinem Wort ein. „Das Ministerium verweist einfach weiter stur darauf, dass zusätzliche Ein- und Ausleitungen des Radverkehrs auf die Fahrbahn gefährlicher seien als durchgängiger Mischverkehr. Dabei würden insbesondere die Abgrenzungen vollständig verhindern, dass Radfahrerinnen und Radfahrer mit Autos und Lkw in Konflikt geraten. Zudem bleibt der Verkehrsminister eine Erklärung schuldig, wieso der Straßenquerschnitt unter der Brücke angeblich nicht ausreichend für eine Änderung der Fahrstreifenaufteilung ist. Aus meiner Sicht mangelt es hier eindeutig nicht an fehlenden Möglichkeiten, sondern vor allem am Willen vor dem geplanten Ausbau der Landesstraße und der Autobahnanschlussstelle noch zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen“, wirft Schweickert dem Verkehrsminister vor. Der Eindruck einer bewussten Verzögerungstaktik verstärke sich noch zusätzlich dadurch, dass das Ministerium eingeräumt habe, dass auch Pläne der betroffenen Gemeinden für eine Verschwenkung des Radwegs bereits seit langem bekannt seien.

Die Einschätzung des Enzkreisabgeordneten teilt dessen Fraktionskollege Jung. Seit elf Jahren spreche der grüne Verkehrsminister nun davon, das Radwegenetz auszubauen, passiert sei bisher aber nur wenig. Hervorgehoben würden immer nur einige wenige Großprojekte für die Galerie. Erst im bald schon endenden zweiten Quartal 2022 werde der Bedarfsplan Radwege an Bundes- und Landesstraßen fertiggestellt. „Der fehlende Radweg bei Heimsheim ist ja bei weitem kein Einzelfall. Angesichts der Zeithorizonte bis 2030 oder gar 2040, die das Ministerium für die Umsetzung des Bedarfsplans nennt, werden wir es also noch lange mit einem zerstückelten Radwegenetz im Land zu tun haben. Ich habe große Zweifel, dass das selbstgesteckte Ziel, die Netzlücken bis 2030 zu schließen, erreicht werden kann“, so der FDP-Verkehrsexperte. Wenn die grün-schwarze Landesregierung bis 2030 einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent erreichen wolle, müsse sie deutlich schneller handeln und verstärkt auch auf provisorische Maßnahmen zur Schließung von Lücken im Radwegenetz setzen. Dies werde er auch im Zuge der kommenden Ausschussberatung des Antrags noch einmal deutlich machen, so Jung.

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