Wunsch nach mehr Verantwortung für Kommunen in Verkehrsfragen

FDP-Abgeordnete diskutieren über effektiven Lärmschutz

Wie kann effektiver Lärmschutz aussehen? Über diese Frage diskutierte der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und verkehrspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann am vergangenen Montag. „In den letzten Wochen und Monaten ist deutlich geworden, welche Bedeutung das Thema gerade auch im Enzkreis besitzt und deshalb ist es wichtig, dass wir nach Lösungen suchen“, stellt Schweickert klar. Einigkeit bestand unter den beiden liberalen Abgeordneten so denn auch darin, dass Lärmschutz eine zunehmende Bedeutung besitze. Jedoch dürfe man das Mobilitätsbedürfnis oder die Ausübung eines Hobbys wie Motorradfahren nicht gegen betroffene Anwohner ausspielen, betonten beide gleich zu Anfang. Ziel müsse sein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Von besonderer Bedeutung sei dabei die Rolle der Kommunen, die in vielen Fällen zwar gerne Lärmprobleme in den Griff bekommen wollen, dabei aber viel zu häufig durch die Beschränkungen der Straßenverkehrsordnung eingeschränkt würden. „Gerade im Enzkreis machen wir häufig die Erfahrung, dass die Straßenverkehrsbehörde sich mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung querstellt, obwohl es gute Gründe gibt, etwas zu machen und die betroffene Kommune selbst Vorschläge zur Verbesserung vorbringt“, erklärte Schweickert, dessen Kollege Haußmann ihm zustimmte, dass den Kommunen mehr Eigenverantwortung zugestanden werden sollte. Größere Flexibilität bei der Auslegung der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und mehr kommunale Selbstverwaltung seien wichtige Punkte, die zur Lösung der Lärmprobleme beitragen könnten.

Der Verkehrsexperte präsentierte auch weitere innovative Vorschläge zur Verringerung der Probleme. So plädierte er neben der Aufstellung von Lärmdisplays, von denen eines mittlerweile aufgrund einer Initiative Schweickerts auch bereits im Enzkreis eingesetzt wird, unter anderem für einen verstärkten Einsatz von Leitpfostenzählgeräten. „Mit diesen erhält man detailliertere Informationen über die Verkehrsströme sowie die Lärmbelastung und kann dann die Anwohner deutlich besser mitnehmen“, so Haußmann. Mit Hilfe dieser Daten könne man dann auch gezielt flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen bspw. am Wochenende an stark befahrenen Motorradstrecken einführen.

Nicht zuletzt waren sich die Liberalen jedoch auch darin einig, dass bereits bei der Entstehung des Lärms angesetzt werden müsse. Hierzu müssten die Zulassungsvoraussetzungen auf europäischer Ebene geändert werden.  Hier sei die FDP bereits seit längerem tätig geworden und bemühe sich um entsprechende Änderungen. „Der beste Lärmschutz ist, Lärm gar nicht erst entstehen zu lassen“, so Schweickert und Haußmann.

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