Zukunft des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg

Der Antrag unter der Drucksache 16/7648 soll ein Jahr nach Veröffentlichung des Evaluationsberichts klären, wann die Landesregierung die zahlreichen Unbestimmtheiten des Bildungszeitgesetzes gesetzgeberisch klarstellen möchte und den unterschiedlichen Interessenlagen gerecht werden möchte, nachdem Sie mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP zum Bürokratieabbau (Drucksache 16/6758) deutlich gemacht hat, dass Sie das Bildungszeitgesetz beibehalten möchte.

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