FDP-Kreistagsfraktion fordert Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge
Enzkreis. Nachdem erste Landkreise in Deutschland bereits vorangegangen sind und
eigenständig eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt haben, fordert nun die FDP-Kreistagsfraktion
deren Einführung auch im Enzkreis. „Es ist richtig, Flüchtlinge zu
unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass Gelder schließlich nicht dem
Lebensunterhalt der hier Lebenden zugutekommen, sondern zu Verwandten und
Freunden im Ausland fließen. Mit Bezahlkarten lässt sich dies einfach unterbinden“,
begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert den Vorstoß
seiner Fraktion.
Darüber hinaus drängen die Liberalen auf eine schnelle Einführung. „Wir sollten nicht
auf Vorgaben von Bund und Ländern warten. Andere Landkreise haben gezeigt, dass
sich eine Bezahlkarte schnell und einfach einführen lässt. Zudem lassen erste
Rückmeldungen erwarten, dass die Karten ihren Zweck voll und ganz erfüllen“, so
Schweickert. Schon im November hatten die Liberalen das Thema im Sozial- und
Kulturausschuss angesprochen. Dezernent Holger Nickel hatte damals noch darauf
verwiesen, dass der Kreis zunächst die bundesweiten Vorgaben abwarten solle. Eine
eigenständige Lösung mache keinen Sinn. Dem stellt die Kreistags-FDP nun die
Lösung des Ortenaukreises entgegen, die sich einfach an zusätzliche Vorgaben
anpassen lasse. Es könne nicht sein, dass sich der Enzkreis wieder einmal hinter
angeblich mangelnden Regelungen verstecke. „Wir können als Kreis bei diesem
Thema vorangehen und sollten es entsprechend auch tun!“, macht die FDP klar.