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Europa

Die Europapolitik im Landtag ist im Wesentlichen von Unterrichtungen des Landtags durch die Landesregierung geprägt. Wir setzen uns im Ausschuss nachdrücklich für schlankere Verwaltungsstrukturen, Bürokratieabbau und Transparenz bei den Förderprogrammen und eine maßvolle Ausgabenpolitik ein. Wir wollen erreichen, dass es nur so viel Einflussnahme aus Brüssel gibt, wie es für unser wirtschaftsstarkes Land förderlich und sinnvoll ist. Der überwiegende Teil unserer Gesetzgebung wird heute von der EU bestimmt. Dies birgt viele Chancen durch die EU-weite Vereinheitlichung vieler Politikbereiche, führt andererseits aber auch zu entsprechender Abhängigkeit vom Verhalten anderer Mitgliedsstaaten. Hier eine Balance zu finden und einerseits die Chancen zu nutzen, andererseits aber auch die Risiken zu begrenzen – in diesem Spannungsfeld bewegt sich die Europapolitik.

Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat uns Frieden, Stabilität und gemeinsamen Wohlstand gebracht nach den Weltkriegen gebracht. Der Binnenmarkt, das freie Reisen im Schengen-Raum und der Euro haben uns unseren Nachbarn so nah gebracht wie nie in der Geschichte. Das im Blick, muss immer weiter an den Strukturen und Vorgaben der EU gearbeitet werden. Wir brauchen einerseits mehr Zusammenarbeit nach außen, wie bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, inklusive einem Mehr an Grenzsicherung, der Klimapolitik oder beim Freihandel wie etwa mit Kanada und Japan, aber andererseits auch weniger Hineinregieren in Themen, die man vor Ort am besten lösen kann, wie bei der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu muss sich die EU-Kommission bemühen, das Ohr näher am Bürger und an der Wirtschaft zu haben. Gängelungen wie das Glühbirnenverbot müssen enden, denn die lange Zeit des Wachstums hat zu viele einseitige Restriktionen für die Menschen und die Unternehmen in der EU hervorgebracht.

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