FDP legt Schwerpunkte für kommende Legislatur im Kreistag fest

Enzkreis. In ihrer letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen hat die FDP-Kreistagsfraktion
des Enzkreises nochmals ihre zentralen Themen und Ziele für die
kommende Legislaturperiode bis 2029 festgelegt. Die Liberalen wollen auch in
unruhigen Zeiten eine verlässliche Stimme der Vernunft bleiben und sich nicht von
kurzfristigen Trends leiten lassen.


„Die letzten Jahre waren geprägt von zahlreichen Krisen. Jetzt ist es wichtiger denn
je, eine stabile und verlässliche Politik zu bieten“, betonte entsprechend der
Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert. „Wir stehen für ökonomisch und
ökologisch vernünftige Entscheidungen, die frei von ideologischen Zwängen sind und
die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellen.“


Verbesserungen wollen die Freien Demokraten beispielsweise bei Mobilität und
Infrastruktur erreichen. „Eine funktionierende Infrastruktur und ein verlässlicher
öffentlicher Nahverkehr sind essentiell für die wirtschaftliche Entwicklung unserer
Region. Wir werden die Mobilität im Enzkreis verbessern und dafür sorgen, dass alle
Verkehrsmittel sinnvoll miteinander verknüpft werden“, verdeutlicht deshalb der
Engelsbrander Bürgermeister Thomas Keller, als Vertreter der FDP im Umwelt- und
Verkehrsausschuss. Dazu gehören sowohl möglichst kurzfristige Verbesserungen,
beispielsweise bei Verbindungen in die Nachbarkreise, als auch größere
Infrastrukturprojekte, wie die Verlängerung der Zabergäubahn, deren Prüfung die
Liberalen seit längerem fordern.


Zu deren größten Unterstützern zählt mit dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden
Heinz-Peter Hopp, auch der ehemalige Bürgermeister von
Knittlingen, der in diesem Zusammenhang Realismus und Tragfähigkeit für
Klimaschutzmaßnahmen einfordert. „Wir stehen für Maßnahmen, die sowohl
ökologisch sinnvoll als auch wirtschaftlich tragbar sind. Rein ideologisch getriebene
Maßnahmen lehnen wir ab. Darüber hinaus müssen die Menschen vor Ort aktiv
eingebunden werden, um deren Zustimmung zu gewinnen.“


Nachdem die Kosten im Sozialhaushalt in den vergangenen Jahren immer weiter
gestiegen sind, stellen sich die Liberalen jedoch auch auf potenzielle Einschnitte
gerade bei freiwilligen Leistungen des Kreises ein. Trotzdem wolle man den
gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zukunft weiter stärken. „Wir setzen uns
dafür ein, dass die unterschiedlichen Generationen und Interessensgruppen im
Enzkreis wieder näher zusammenrücken und sich gegenseitig unterstützen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch das Akzeptieren von Unterschieden
und das Fördern des Miteinanders. Dazu muss der Kreis auch in Zukunft seinen
Beitrag leisten und beispielsweise das Ehrenamt stärken, indem bürokratische
Hürden wo immer möglich abgebaut werden“, erklärt der Mühlackerer
Oberbürgermeister Frank Schneider als Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss.


Über allem stehe jedoch die finanzielle Stabilität des Enzkreises, die gewahrt bleiben
müsse. „Wir können den Kreis nur voranbringen, wenn wir finanziell handlungsfähig
bleiben. Wir können nicht nur darauf hoffen, dass Bund und Land endlich einen
notwendigen Kurswechsel bei den drastisch steigenden Kosten für Sozial- und
Flüchtlingskosten vollziehen, oder ständig die Kreisumlage auf Kosten der Kommunen
weiter erhöhen. Wir müssen auch Wert auf Aufgabeneffizienz legen. Wir werden
deshalb weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass die Gelder des Enzkreises
zielgerichtet verwendet werden und unsere 28 Kreiskommunen nicht über Gebühr
belastet werden“, macht deshalb der FDP-Kreisrat und Friolzheimer Bürgermeister
Michael Seiß deutlich.


„Die Freien Demokraten im Enzkreis werden auch in den nächsten fünf Jahren eine
verlässliche Kraft für Vernunft, Zusammenhalt und eine positive Zukunftsgestaltung
bleiben. Wir haben einen klaren Kompass, haben in den vergangenen Jahren viel für
den Enzkreis erreicht und hoffen auf ein gutes Ergebnis am kommenden Sonntag“,
zog schließlich Schweickert ein positives Fazit für seine Fraktion.