Handwerkspolitischer Sprecher begrüßt Beschluss des FDP-Bundesparteitags – Schweickert: „Habecks Heizungsgesetz muss im Bundestag in der vorliegenden Form gestoppt werden“
Als Delegierter des FDP-Bundesparteitags hat der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreise und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Wochenende für einen Antrag gestimmt, der die Pläne für ein Heizungsgesetz aus dem Hause von Robert Habeck ablehnt. Schweickert setzte sich mit seinen liberalen Kollegen aus dem Landtag dafür ein, dass die Verbote aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden sollen. Viel wichtiger sei eine Stärkung des Emmissionshandels.
Die bisherigen Pläne der Grünen und von Robert Habeck seien ein Angriff auf das Eigentum in diesem Land und ökonomischer Unsinn. In vielen Teilen seine diese auch technisch gar nicht umsetzbar so Schweickert am Sonntag. Deshalb sei dieser deutliche Beschluss des Parteitags wichtig gewesen.
„Der Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien wird dann nicht durch Verbote, sondern durch den Marktpreis gegeben. Der ursprüngliche Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. Das wollen wir als Freie Demokraten nicht“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist.
Die ideologische Politik der Grünen erzeuge unnötig hohe volkswirtschaftliche Kosten der CO2-Vermeidung und fehlende Akzeptanz bei den Menschen. So werde aus Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel. Die Transformation der Energieversorgung in Deutschland hin zur Klimaneutralität ist den Liberalen nach dem Parteitagsbeschluss besonders wichtig. Sie müsse aber bezahlbar bleiben und durch Anreize und Hilfen erreicht werden. „Der Staat kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht solch überzogene detaillierte Vorgaben für ihre Heizungskeller machen“ so Schweickert abschließend.