Land lässt Kommunen mit kritischer Situation in Kinderbetreuung alleine

Antwort auf kleine Anfrage alarmiert Schweickert

Die Erkenntnisse aus einer kleinen Anfrage (Drucksache 17/5379) des Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert zur Kinderbetreuung im Enzkreis sind beunruhigend: Zum einen liegen weder dem zuständigen Kultusministerium noch dem hierfür zuständigen Kreisjugendamt des Enzkreises eine zureichende Bedarfsprognose für die Betreuungskapazität im Enzkreis vor, zum anderen herrscht bei beiden Stellen Unklarheit darüber, wie sich die Tariferhöhungen für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten auf die Elternbeiträge und die finanzielle Belastung der Kommunen auswirken. Zum Stichtag 01. März 2022 waren zwar 9.902 Plätze in Tageseinrichtungen im Enzkreis genehmigt, während gleichzeitig 8.560 Kinder betreut werden mussten. Allerdings ist die Zahl der genehmigten Plätze nicht automatisch mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Plätzen zu vergleichen, da beispielsweise nicht immer alle Gruppen zur Verfügung stehen.

„Gerade in einer Zeit, in der wir durch globale Konflikte verstärkt einen Zuzug von oft betreuungsintensiveren Kindern erleben, ist eine Bedarfsprognose unverzichtbar. Die Versäumnisse bei der Durchführung einer kreisweiten Bedarfsabfrage im Enzkreis wird in fehlenden zusätzlichen Betreuungsangeboten resultieren“, vermutet Schweickert. Gleichzeitig stiehlt sich das Land aus Sicht des Liberalen mit Verweis auf die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden aus jeder Verantwortung. Dabei müsse es auch im Interesse des Landes sein, dass genügend Betreuungsplätze verfügbar seien. „Bedenklich wird es, wenn sich das Land nicht einmal für entsprechende Statistiken zu interessieren scheint. Offensichtlich ist Grün-Schwarz der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, selbst etwas zu tun, nur, weil bislang keine Kommune aus dem Enzkreis sich aktiv beschwert hat. Es ist zwar richtig, dass seitens des Landes die Qualität der Kinderbetreuung ins Auge gefasst wird und die Fachkräfteausbildung verbessert wird. Gleichzeitig hilft das aber nicht, wenn es am Ende weder genug Fachkräfte noch Betreuungsplätze gibt“, sieht Schweickert Kultusministerin Theresa Schopper in der Pflicht auch ein Auge auf den quantitativen Betreuungsbedarf zu werfen.

Doch nicht nur mit der Frage nach dem Bedarf an Betreuungsangeboten, sondern auch bei der möglichen finanziellen Belastung durch die massiv gestiegenen Kosten in der Kinderbetreuung lässt die grün-schwarze Landesregierung Kommunen und Eltern im Enzkreis im Regen stehen. Die finanziellen Belastungen, bedingt durch den fortgesetzten Aufbau von Betreuungskapazitäten, zusätzliches Personal sowie nicht zuletzt Tarifsteigerungen, würden für die Städte und Gemeinden immer weiter zunehmen. Viele wüssten sich aktuell deshalb nur damit zu helfen, die Elternbeiträge anzuheben. „Auch hier sieht die Landesregierung keinerlei Verantwortung, sich in irgendeiner Form zu positionieren. Es ist zwar vollkommen richtig, dass die Kommunen als Träger letztlich eigenverantwortlich über die Beitragshöhen entscheiden dürfen. Das Land hat jedoch eine Gesamtverantwortung für die finanzielle Lage der kommunalen Ebene und diese entwickelt sich angesichts der zunehmenden Aufgabenfülle immer negativer“, ist Schweickert auch hier Unzufrieden mit den Antworten auf seine Anfrage.