Lockdown und Bürokratie belasten Selbständige in Corona-Pandemie

Berichte aus der Praxis brachte die Kreisvorsitzende des Bunds der Selbstständigen (BDS) Angela Zipse-Trautz dem FDP-Landtagsabgeordneten und Sprecher für Handwerk und Mittelstand Prof. Dr. Erik Schweickert bei einem gemeinsamen Gesprächstermin. Der anhaltende Lockdown und überbordende Bürokratie würden viele Selbständige und kleine Unternehmen an den Rand des Ruins bringen, berichtete Zipse-Trautz dem Liberalen. „Den allermeisten Betrieben fehlt es an Perspektive. Niemand weiß wann wieder geöffnet werden kann und die staatlichen Hilfsleistungen sind nur mit großem bürokratischen Aufwand und viel zu langer Wartezeit zu bekommen“, beklagt die BDS-Vorsitzende. Es verstärke sich immer mehr der Eindruck, dass die unzähligen kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen nur stiefmütterlich behandelt würden, während große Unternehmen problemlos Hilfe erhalten könnten.

Auf offene Ohren stieß sie damit bei Erik Schweickert, der meinte, er habe vollstes Verständnis, wenn bei Selbstständigen der Eindruck entstehe, „bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier“. „Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass die versprochenen Hilfen viel zu spät ankommen und gerade auch die fehlende Perspektive stellt viele vor die Frage, ob sie ihr Geschäft überhaupt noch einmal öffnen sollen oder den Laden besser gleich dichtmachen“, so Schweickert. Neben der Forderung an die grün-schwarze Landesregierung endlich einen Stufenplan vorzulegen, der den Namen auch verdiene, wie es die FDP schon längst getan habe, wiederholte der Liberale auch noch einmal die Forderung nach der Rückkehr eines fiktiven Unternehmerlohns, der während der ersten Hilfspakete über die Soforthilfe sowie die Überbrückungshilfen I und II ein wichtiger Teil der staatlichen Hilfen in Baden-Württemberg gewesen sei. Viel zu spät und erst nach Hinweisen der FDP/DVP-Fraktion habe auch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bemerkt, dass das Land Baden-Württemberg sich bei der Einigung über die Überbrückungshilfe III über den Tisch habe ziehen lassen. Darunter müssten nun viele Unternehmer mit wenigen Beschäftigten leiden, erklärt Schweickert.

Neben den Problemen bei der Beantragung staatlicher Hilfen wurden jedoch auch weitere Forderungen laut, um einen Weg aus der derzeitigen Situation zu finden und einen raschen Aufschwung zu ermöglichen. So wurden unter anderem differenziertere Konzepte für Geschäftsschließungen gefordert. Gerade kleine Läden und die Gastronomie seien übersichtlich und hätten in Rekordzeit Hygienekonzepte aufgestellt, die den bestmöglichen Infektionsschutz garantieren würden, so Zipse-Trautz. Zudem wünsche sie sich nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker“ eine gemeinschaftliche lokale oder regionale Internetpräsenz für kleinere Läden und Geschäfte, um mehr Aufmerksamkeit zu generieren. Einigkeit bestand schließlich darin, dass man nicht in eine dritte Welle kommen dürfe, die dazu führe, dass wieder Maßnahmenverschärfungen notwendig sind. Hierzu forderte die BDS-Vorsitzende, dass auch die Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19 endlich ins Blickfeld rücke und nicht zuletzt auch Investitionen in das Gesundheitssystem erfolgen, um dieses „wieder richtig hochzufahren.“ Schweickert ergänzte in diesem Zuge: „Die Impfkampagne muss endlich reibungslos ablaufen, es braucht sinnvolle Teststrategien und wir müssen Faktoren wie die Belastung des Gesundheitssystems und den Schutz von Risikogruppen endlich neben den Inzidenzen bei den Anti-Corona-Maßnahmen berücksichtigen.“ Nur so könne man verantwortungsbewusst aus dem Lockdown herauskommen und den vielen kleinen Betrieben und Selbstständigen endlich wieder eine Perspektive schaffen.