Schweickert sieht Androhung von Einsatz des Planungsgebots im Fall Bertsch kritisch

Bereits bei seinem gemeinsamen Besuch mit dem Calwer FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Müller hatte der
FDP-Enzkreisabgeordnete und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Mittelstand, Prof. Dr. Erik
Schweickert dem Schömberger Modehaus Bertsch zugesagt, das Vorgehen des Regionalverbands
Nordschwarzwald gegenüber der Gemeinde Schömberg im Landtag zum Thema zu machen. Nachdem der
Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen in seiner letzten Sitzung nun tatsächlich über den Fall
diskutiert hat, zieht der Liberale ein ernüchterndes Fazit. „Nach den Beratungen im Ausschuss für
Landesentwicklung und Wohnen sehe ich den angedrohten Einsatz des Planungsgebots gegenüber den
Erweiterungsplänen des Modehaus Bertsch sehr kritisch“, so Schweickert. In den bisher neun Fällen, in
denen die Regionalverbände tatsächlich zu diesem Mittel gegriffen hätten, sei es vor allem darum gegangen
großflächigen Einzelhandel in Ortsrandlagen zu verhindern, um die Ortskerne zu schützen und dortige
Leerstände zu verhindern. Im Schömberger Fall könne davon jedoch nicht die Rede sein, meint der
Abgeordnete. Vielmehr gehe es um das Gegenteil. „Normalerweise sollten wir froh sein, dass das Modehaus
mitten im Ortskern Schömbergs so erfolgreich ist und weiteres Potenzial für mögliche Erweiterungen sieht.
So können Leerstände verhindert werden und auch der restliche Ortskern profitiert von der hohen
Kundenfrequenz. Anders als in vielen anderen Fällen geht es nun einmal nicht darum, aus dem Ortskern an
den Ortsrand zu ziehen, sondern den bisherigen Standort weiter aufzuwerten“, zeigt der liberale
Mittelstandsexperte die Widersprüche auf.

Kritik übt er weiterhin daran, dass das Modehaus vom Regionalverband als Fremdkörper bezeichnet wurde,
auch wenn die Landesregierung dies in der Antwort auf seinen Antrag relativiert hatte, da der Fachbegriff
der „Fremdkörperfestsetzung“ übliche Praxis sei. Für einen mit der Raumplanung nicht befassten
alteingesessenen innerörtlichen Einzelhändler sei eine solche Bezeichnung jedoch verständlicherweise
unverständlich bis hin zu verletzend, mahnt Schweickert eine andere Kommunikation an.

Darüber hinaus mache der Fall deutlich, dass das „System zentraler Orte“ wie es bisher im
Landesentwicklungsplan angewandt wird, durchaus Schwächen aufweise. „Denn dass ein einzelnes
Modehaus im Kleinzentrum Schömberg der Innenstadt im 15 km entfernten Oberzentrum Pforzheim
ernsthaften Schaden zufügen kann, wird wohl keiner behaupten“, meint Schweickert. „Vielmehr müssen
meines Erachtens gerade erfolgreiche Geschäfte in den Ortsmitten der kleineren Städte und Gemeinden nicht
nur geschützt werden, sondern diesen auch wenn möglich innerörtliche Entwicklungsmöglichkeiten geboten
werden. Ich halte Anpassungen am bisher angewandten System deshalb für notwendig“, sieht er
Reformbedarf. Beispielsweise seien starre Verbote bestimmter Ladengrößen unterhalb der Oberzentren aus
der Zeit gefallen. Vielmehr müsse beachtet werden, wo größere Geschäfte überhaupt bestünden bzw. sich
entwickeln wollten. Es sei klar, dass nicht überall Einzelhandel beliebiger Größe auf der grünen Wiese
entstehen könne, wenn jedoch die Ortsmitte einer Gemeinde wie Schömberg gestärkt werde, sei dies ein
anderer Fall. Nachdem die Landesregierung bereits in ihrer Antwort auf den Antrag Schweickerts versichert
habe, die bisherigen Ge- und Verbote zu überprüfen, hoffe er, dass sich entsprechende Änderungen im neuen
Landesentwicklungsplan wiederfinden werden, damit Fälle wie der des Modehaus Bertsch künftig der
Vergangenheit angehören.