Schweickert verweist auf Möglichkeit der werblichen Nutzung von Schaltkästen

Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert verweist auf die Möglichkeit, dass Ge- meinden auf ihren Schaltschränken Werbeflächen vermarkten können. Hintergrund ist die Ant- wort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten an das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen (vgl. Drucksache 17/3926). Nachdem ihm aufgefallen war, dass die Telekom in meh- reren Gemeinden ihre Schaltkästen massiv als Werbeflächen einem Vertragspartner zur Verfügung stellt und selbst auf diesen Flächen wirbt, wollte Schweickert die rechtlichen Hintergründe in Er- fahrung bringen und evaluieren, inwieweit auch eine Gemeinde bei ihren eigenen Schaltschränken so handeln kann.

„Die Antwort des Ministeriums fiel eindeutig aus. Gemeinden können Schaltkästen auf kommunalem Grund gegen Entgelt Dritten überlassen, oder diese selbst für Werbung nutzen“, berichtet Schweickert. Bei dieser Form der Werbung könnte es zwar sich in einigen Fällen um eine Sondernutzung handeln. Die Erlaubnis dafür kann jedoch von der Gemeinde erteilt werden.„Ich rege an, offen in den Gemeinden darüber zu diskutieren, inwieweit man diese Chance nutzen sollte.
Selbst in kleineren Gemeinden gibt es viele Schaltkästen, die so zusätzlich genutzt werden könnten“, erklärt der Abgeordnete.An vielen Orten stehen teils stark verunreinigte Schaltkästen der Gemeinde neben denen der Telekom, die als Werbeflächen genutzt werden. Was das schlummernde Potenzial umso mehr verdeutlicht.
Wenn Gemeinden die Werbeflächen selbst vermarkten, erwächst daraus ein weiterer Vorteil. „Geworben wird auf den Schaltkästen von Drittanbietern sowieso. Wenn die Gemeinden das selbst in die Hand nehmen,
hat man vor Ort die Möglichkeit, eigene Regeln für die Werbung aufzustellen und kann so verhindern, dass für ungewollte Inhalte geworben wird“, ergänzt Schweickert. Er verweist darauf, dass es zuletzt deutschlandweit mehrere Fälle gab, in denen Gemeinden erfolglos Versuche unternommen haben,
juristisch gegen ungewollte Werbung auf Schaltkästen vorzugehen.
Sollte sich die Gemeinden in Baden-Württemberg am Ende tatsächlich dafür entscheiden, die Schaltkästen
als Werbeflächen zu nutzen, würde man hier einen neuen Weg beschreiten. Dazu sei eine offene Diskussion in den jeweiligen Gemeinderäten nötig. Schweickert selbst will eine solche offene Diskussion auch in seiner Heimatgemeinde anregen.