Wirtschaftsministerium eröffnet Schaustellern keine wirkliche Planungsperspektive

Rülke: „Landesregierung hat scheinbar keinen Plan zur Durchführung von Märkten und Festen“
Schweickert: „Auch in unserer Region warten Veranstalter, Schausteller und Marktkaufleute dringend auf Vorgaben“

Pforzheim/Enzkreis. In der heutigen Regierungsbefragung hat die FDP/DVP Fraktion das Wirtschaftsministerium zum Thema Öffnungsperspektiven für Schaustellerfeste und –märkte befragt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte, dass die Landesregierung aktuell an einem branchenspezifischen Zuschuss zu Tilgungen und Darlehen für die Schausteller arbeite. Des Weiteren legte sie dar, dass „zeitnah“ ein Konzept für die Durchführung von Märkten und Festen vorgestellt werde. Dieses sei aktuell in Abstimmung mit dem Sozialministerium. Konkrete Kriterien oder ein Datum, bis wann hier Entscheidungen fallen werden, hat sie jedoch nicht genannt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert:
„Die Landesregierung scheint nach wie vor keine wirklichen Ideen zu haben, wie Märkte und Feste von Schaustellern und Marktkaufleuten wieder durchgeführt werden könnten. Unseren konkreten Nachfragen dazu wurde ausgewichen. Bei welcher Infektionslage können Märkte und Feste wieder stattfinden? Wie sieht es mit Größenbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Alkoholverbot aus? Bis wann kann sich die Landesregierung hier endlich entscheiden? Die Kommunen als Genehmiger und die Schausteller und Marktkaufleute als Durchführer der Feste brauchen darauf jetzt Antworten und Planungssicherheit. Anstatt Antworten zu geben bat die Wirtschaftsministerin hingegen die Landtagsabgeordneten, bei den Kommunen doch um einen Aufschub der notwendigen Genehmigungsentscheidungen für Weihnachtsmärkte zu werben. Die Legislative soll also erklären, warum die Regierung keine Entscheidungen fällt. Das wird mit der FDP/DVP nicht zu machen sein.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Tourismus, Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion ergänzt:
„Auch auf wiederholtes Nachfragen hin kann die Wirtschaftsministerin sich nicht zu einer klaren Aussage für eine Planungsperspektive durchringen. Dabei warten in unserer Region, wie in ganz Baden-Württemberg Veranstalter, Schausteller und Marktkaufleute dringend auf Vorgaben. Abwarten und den Verlauf der Pandemie so lange wie möglich beobachten, reicht nicht aus. Angesichts dessen, dass die Lage derzeit unter Kontrolle ist, muss es auch im Interesse der Landesregierung sein, Perspektiven aufzuzeigen. Für den Fall, dass sich die Lage doch anders entwickelt, steht ohnehin außer Frage, dass kurzfristig reagiert werden muss. Die Landesregierung verpasst stattdessen ein ums andere Mal, die Chance den gebeutelten Schaustellern und Marktkaufleuten endlich eine Aussicht auf Besserung zu verschaffen und verschärft so deren angespannte Situation!“