Auswirkungen des Grundsatzpapiers: „Brandschutzanforderungen im Bestand“

Seit längerem haben mich von mehreren Gemeinden aber auch privaten Bauherren Hinweise erreicht, die sich über zu hohe Brandschutzauflagen bei Sanierungen an Bestandsgebäuden und dadurch ausufernde Kosten beklagt haben. Schon im November 2017 hatte die Landesregierung ein Grundsatzpapier zu diesem Thema veröffentlicht, dass die Rechtslage bei solchen Sanierungen klären sollte.

Dies war für mich Anlass einen Antrag einzureichen, um herauszufinden, inwiefern tatsächlich eine Klärung der Rechtslage erfolgt ist und ob die Zahl von Beschwerden insgesamt zurückgegangen ist. Den Antrag und die zugehörige Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau können Sie sich unter Drucksache 16/7339 ansehen.