Landesregierung räumt Verbesserungsbedarf an Heimsheimer JVA ein
Bereits im Februar hatte der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert im Rahmen eines Besuchs in der Heimsheimer Justizvollzugsanstalt einen deutlichen Verbesserungsbedarf an der dortigen Infrastruktur ausgemacht. Diesen Eindruck des Liberalen bestätigt nun auch Landesjustizministerin Marion Gentges in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage Schweickerts (Drucksache 17/4194). Darin räumt Gentges Handlungsbedarf ein: „Dringend erforderlich sind die Erweiterung der Parkplatzflächen und Anpassungen an der Trinkwasseranlage. Es besteht Bedarf für die Sanierung und Erweiterung von Umkleiden und Duschen [der Bediensteten] und zur Verbesserung der Internetanbindung. Weitere Büroräumlichkeiten wären genauso hilfreich wie eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Besuch. Schließlich wäre ein Ausbau der Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten und eine Erweiterung der schulischen Bildungsmaßnahmen und des Freizeit- und Sportangebots wünschenswert“, so der umfangreiche Katalog noch umzusetzender Maßnahmen. Allerdings schränkt das Ministerium selbst ein, dies alles sei im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten zu priorisieren. Schweickert wiederum fühlt sich hierdurch in seiner Einschätzung bestätigt. „Schon auf dem Weg zur JVA wird die katastrophale Parksituation deutlich und auch innerhalb der JVA zeigt sich an diversen Stellen Verbesserungsbedarf. Gut, dass das Ministerium dies ebenfalls erkannt hat. Noch besser, dass tatsächlich auch bereits erste Maßnahmen in Planung sind. Jetzt ist die Ministerin aber auch in der Pflicht, die damit gesteckten Erwartungen zu erfüllen“, so der Enzkreisabgeordnete.
2,17 Mio. Euro sieht das Ministerium aktuell für künftige Maßnahmen vor. Darunter befinden sich die Errichtung eines neuen Trinkwasserspeichers und die Schaffung einer zweiten Wasserzuleitung für insgesamt 1,8 Mio. Euro. Auch die bereits von Schweickert geforderte Erweiterung und Sanierung von Umkleiden und Duschräumen für Bedienstete und Beschäftigte ist bereits mit 240.000 Euro veranschlagt. Für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze sollen 130.000 Euro ausgegeben werden. Darüber hinaus sind Planungen zur Ertüchtigung der Absauganlage der Schlosserei, zur Vorfeldsicherung mittels Kameraüberwachung, zur Installation von Wallboxen und Einrichtung weiterer Parkplätze für E-Fahrzeuge und zur Herstellung eines Glasfaserkabelanschlusses vorgesehen. Auch die Erweiterung der Transportabteilung ist angedacht, ebenso wie eine Erweiterung der Lagerkapazitäten für das Vollzugliche Arbeitswesen. Kostenschätzungen für letztgenannte Maßnahmen liegen allerdings noch nicht vor, so die Angaben des Ministeriums. Grundsätzlich sei die JVA Heimsheim in baulicher Hinsicht jedoch eine der modernsten Vollzugseinrichtungen des Landes.
Nichtsdestotrotz müssen die Maßnahmen aus Sicht Schweickerts zügig umgesetzt werden. „Es muss Anspruch des Landes sein, dass die Haftanstalten grundsätzlich immer auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Die JVA Heimsheim muss sich gerade auch mit künftig 520 Haftplätzen und dem dazugehörigen und notwendigen Personalaufwuchs als attraktiver Arbeitgeber präsentieren können. Entsprechend dringlich sind Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich“, meint der Liberale. Zudem kommt aus seiner Sicht ein stärkerer Personalbedarf als es das Land bisher vorsieht hinzu. „Im Optimalfall sollten eigentlich zwei Beschäftige eine Abteilung besetzen. Die Praxis sieht anders aus. Der Stellenzuwachs im Zuge der Inbetriebnahme des neuen Modulbaus wird kaum ausreichen, um daran etwas zu ändern. Um die JVA Heimsheim also personaltechnisch und infrastrukturell auf einen optimalen Stand zu bringen, bedarf es also weiterer Anstrengungen“, so Schweickert.