Bürokratieabbau steht bei Besuch von Landtagsabgeordneten im Fokus

Pforzheim/Enzkreis. Gleich drei hochrangige Landtagsabgeordnete durfte Bäckermeister Janis Wiskandt gestern in seiner Kieselbronner Filiale begrüßen. Neben dem örtlichen Landtagsabgeordneten und V orsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wollten auch der FDP- Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags Prof. Dr. Erik Schweickert und der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ständigen Ausschusses Guido Wolf aus erster Hand erfahren, wie der bürokratische Dschungel dem Bäckerhandwerk das Leben erschwert. „In den vergangenen zehn Jahren hat sich der bürokratische Aufwand schleichend immer weiter vergrößert, obwohl nicht nur das Gegenteil gefordert wurde, sondern beispielsweise auch vom mittlerweile abgeschafften Normenkontrollrat des Landes konkrete Vorschläge gemacht wurden, um das Bäckerhandwerk zu entlasten. Vieles, was man früher gemacht hat, lohnt sich heute schlicht aufgrund der vielen Bürokratie nicht mehr“, wusste Wiskandt zu berichten.

Erik Schweickert konnte hierzu ein konkretes Beispiel aus dem Bäckerhandwerk ergänzen, mit dem er selbst vor kurzem befasst war. „Wenn ein Bäcker heute eine eigentliche Vollzeitstelle nur noch durch mehrere Teilzeitkräfte besetzen kann, beschäftigt er am Ende gegebenenfalls nicht mehr 49, sondern 50 Personen. Dadurch rutscht er in eine höhere Kategorie, wenn es um statistische Berichtspflichten geht. Er muss dann monatlich statt vierteljährlich berichten, obwohl sich bis auf die Kopfzahl seiner Mitarbeiter für ihn nichts geändert hat“, so Schweickert. Die Berichtspflicht nach Vollzeitäquivalenten und nicht Köpfen zu bestimmen sei deshalb ein besserer Weg und würde eine konkrete Entlastung für viele Betriebe mit sich bringen. Er habe diese Problematik auch bereits im Landtag zur Sprache gebracht, die Landesregierung hätte jedoch behauptet, es sei für die Unternehmen in der Praxis ja komplizierter, die Zahl ihrer Vollzeitäquivalente zu ermitteln. „Mir fehlt es hier eindeutig an Problembewusstsein“, so Schweickert. Man spreche hier zwar von einem Bundesgesetz, nichtsdestotrotz könne die Landesregierung hier mit einer Initiative konkret etwas für die Unternehmen tun.

Guido Wolf, dessen Landtagsausschuss federführend für den Bürokratieabbau zuständig ist, betonte denn auch die Bedeutung der Neuaufstellung des Normenkontrollrats. „Der Normenkontrollrat hat sich als Institution bewährt. Die Landesregierung muss deshalb schnell mit der Umstrukturierung vorankommen. Wir müssen uns das Ziel setzen, möglichst keine neue Bürokratie entstehen zu lassen und darüber hinaus bestehende Regelungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen“, sah auch Wolf deutlichen Handlungsbedarf.

Zustimmung erntete er damit bei allen Gesprächspartnern. „Aus unserer Sicht ist ein effizienter und konsequenter Bürokratieabbau eines der besten und gleichzeitig kostengünstigsten Konjunkturprogramme“, betonte schließlich Hans-Ulrich Rülke die große Bedeutung, die das Thema für seine Fraktion besitzt. „Wir könnten die Wirtschaft so um hunderte Millionen Euro entlasten. Leider verschleppt die Landesregierung das Thema immer wieder und setzt lieber eine Plauderrunde nach der nächsten ein, ohne konkrete Schritte zu unternehmen. Vorschläge gibt es genug, jetzt muss endlich gehandelt werden!“, machte der Pforzheimer Liberale schließlich deutlich.