FDP-Kreistagsfraktion fordert Neukonzeption der Geschwindigkeitsüberwachung im Enzkreis
„Der Durchgangsverkehr in den Gemeinden des Enzkreises hat inklusive der damit verbundenen Probleme Lärm und Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten Jahren für die Anwohner spürbar zugenommen“, so begründet der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert den Vorstoß seiner Fraktion zu einer Neukonzeption der Geschwindigkeitsüberwachung im Kreisgebiet. Kernpunkt des FDP-Antrags ist die Forderung nach einem verstärkten Einsatz stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an den Ortsein- und ausgängen.
Die bisherige Strategie des Enzkreises setzt hauptsächlich auf mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Forderungen nach stationären Anlagen durch betroffene Anwohner lehnte die Verwaltung bisher immer mit dem Hinweis ab, dass die Standorte schnell bekannt seien und deshalb vor und nach den Anlagen abgebremst und dann wieder beschleunigt werde. Nach Ansicht Schweickerts sei die mobile Geschwindigkeitsüberwachung jedoch nicht effizient genug, wenn es darum gehe, bekannte Hotspots zu überwachen. Vor allem die häufigen Lärmprobleme an den Ortsein- und ausgängen könnten so nicht bekämpft werden. „Problematisch sind insbesondere die Lärmspitzen, gegen die Lärmaktionspläne kaum helfen. Auch die Verkehrsmengen im Kreisgebiet liegen oft unter der kritischen Schwelle, ab denen die Lärmgrenzwerte überschritten und die Behörden deshalb zum Handeln gezwungen werden“, erklärt Schweickert.
Zudem seien auch Fußgänger durch nicht angepasste Geschwindigkeit enorm gefährdet. Stationäre Anlagen könnten nach Ansicht des FDP-Politikers dazu beitragen, dass das allgemeine Geschwindigkeitsniveau schon ab den Ortseingängen grundsätzlich abgesenkt werde. So habe man einen Sicherheitsgewinn für alle. Zudem biete der Einsatz stationärer Anlagen die Chance, die mobilen Überwachungsanlagen gezielter an anderen neuralgischen Punkten einzusetzen.
„Die diametral gegensätzlichen Verkehrsüberwachungskonzeptionen in den Nachbarkreisen Karlsruhe, Ludwigsburg und Böblingen zeigen, dass es auch anders geht als bei uns. Noch dazu ist es den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln, dass hinter der Kreisgrenze überall stationäre Blitzer auf sie warten, der Enzkreis selbst ihre Forderungen danach jedoch ablehnt“, so Schweickert. Das Landratsamt müsse deshalb endlich einsehen, dass die jetzige Überwachungskonzeption mit dem einseitigen Schwerpunkt auf mobiler Geschwindigkeitsüberwachung nicht ausreichend sei und dringend überarbeitet werden müsse.