FDP-Kreistagsfraktion lehnt Erhöhung der Kreisumlage weiter ab
„Die FDP-Kreistagsfraktion bleibt ihrer bisherigen Linie treu und wird einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen“, teilt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Prof. Dr. Erik Schweickert mit. Auch nach weiteren internen Beratungen und den öffentlich bekannt gemachten Festlegungen der anderen Fraktionen sei man sich fraktionsintern einig, dass es dem Kreis auch ohne eine Erhöhung der Umlage leichter als den Kommunen falle, die finanziellen Pandemiefolgen aufzufangen. „Aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre konnte der Kreis Reserven bilden, von denen er jetzt zehren kann“, erinnert der Fraktionsvorsitzende an die in den letzten Jahren immer weiter gewachsenen Beiträge der Kommunen.
Aus Sicht der liberalen Kreisräte habe das Landratsamt die Situation der 28 Enzkreisgemeinden nicht ausreichend im Blick. Man schaue zu sehr auf die eigenen Finanzen statt auch auf das Wohl der Gemeinden zu achten. Zweifellos sei die Haushaltslage nicht in allen Gemeinden des Enzkreises in Folge der Krise angespannt, gleichzeitig habe man jedoch auch im Enzkreis Kommunen, die schon vor der Krise unter einer extrem angespannten Lage litten und jetzt erst recht nicht mehr wüssten, wie sie ihre Aufgaben schultern sollen. „Wir bleiben dabei: Das Landratsamt darf jetzt nicht die Kommunen zusätzlich belasten. Deshalb werden wir von unserem Antrag nicht abweichen, die Umlage auf dem jetzigen absoluten Betrag zu belassen“, macht Schweickert noch einmal deutlich.