Herrenwaagbrücke als mahnendes Beispiel – FDP-Verkehrsexperte fordert bessere Planung und Kontrolle bei Straßenbaustellen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christian Jung sieht den Neubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker als mahnendes Beispiel für mangelhafte Planung und Kontrolle durch das verantwortliche Regierungspräsidiums Karlsruhe. Jung hatte sich gemeinsam mit dem FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert am heutigen Freitag einen persönlichen Eindruck von der Baustelle gemacht und einen Blick auf die laufenden Abrissarbeiten der alten Brücke geworfen. Dass sich an der Baustelle zwischen Mai und Anfang Juni nichts getan hatte, gleichzeitig allerdings der Mühlackerer Stadtteil Lomersheim durch die Sperrung der Straße „Unterm Berg“ nur mit großem Umweg zu erreichen war, sieht er als Teil eines größeren Problems. „Dass Baumaßnahmen deutlich später als ursprünglich geplant abgeschlossen werden und sich, wie hier, zwischendurch so manches Mal überhaupt nichts bewegt, ist auch eine Folge fehlender Kapazitäten, daraus resultierender schlechter Planung und nicht zuletzt mangelnder Ortskenntnis. Es wäre beispielsweise hilfreich gewesen, wenn das Regierungspräsidium die Sorgen der betroffenen Anwohner ernster genommen und auch auf deren Alternativvorschläge eingegangen wäre“, so der FDP-Verkehrsexperte. Negativbeispiele wie dieses gebe es leider immer wieder. 

Auch Schweickert hatte bereits vor Beginn der Baumaßnahme Vorschläge für alternative Bauabläufe unterstützt, um insbesondere die Verkehrseinschränkungen möglichst gering zu halten, war damit allerdings beim Regierungspräsidium auf Granit gestoßen. Bis zuletzt hatte die Karlsruher Behörde keine Möglichkeit gesehen, größeren Druck auf die Baufirma auszuüben und für schnellere Abläufe zu sorgen, sowie die Verkehrseinschränkungen zurückzunehmen, solange keine Fortschritte an der Baustelle zu verzeichnen waren. Erst nachdem der Enzkreisabgeordnete in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal im Landtag auf das Thema zu sprechen kam, gab es endlich Bewegung. Plötzlich konnte immerhin der Weg von Lomersheim nach Mühlacker für fünf bis sechs Wochen geöffnet werden. „Es kann allerdings nicht der Weg sein, dass erst Druck von ganz oben kommen muss, damit die Regierungspräsidien sich bewegen und beginnen, ihre Fehler zu korrigieren. Noch vor kurzem wurde eine Öffnung der Straße ja noch vollkommen ausgeschlossen, dann auf einmal wurde wenigstens die Teilöffnung möglich. Dass es auch ganz schnell gehen kann, wenn man denn nur will, sah man ja schließlich auch daran, dass die Information über die Teilöffnung noch gar nicht bei der Verkehrsstaatssekretärin angekommen war, als diese mir im Landtag Rede und Antwort stehen musste, obwohl die Mitteilung des Regierungspräsidiums bereits am Vormittag versendet wurde“, sieht auch Schweickert viel Potenzial für Verbesserungen bei den Abläufen in den Planungsbehörden. 

Aus Sicht der beiden Liberalen muss auch die grün-schwarze Landesregierung in Person des Verkehrsministeriums Lehren aus den Vorgängen an der Herrenwaagbrücke ziehen. So müsse man den Regierungspräsidien an die Hand geben, stärker auf die örtlichen Gegebenheiten zu achten und die Bauabläufe enger im Blick zu halten. „Weniger PR-Aktivitäten und dafür ein stärkerer Blick auf mögliche Probleme im 

Laufe einer Baumaßnahme und die Belange von Anliegern sind dringend notwendig, so Jung und Schweickert.