Klares Bekenntnis der Landesregierung zum Programm „Ich bin doch kein Heini!?“ bleibt aus

Sachverhalte, die spielerisch nahegebracht werden, prägen sich Kinder besser ein. Diesen Grundsatz greift das Gewaltpräventionsprogramm „Ich bin doch kein Heini!?“ auf. Dabei wird das Verhalten gegenüber Fremden in verschiedene Situationen mit der Handpuppe „Heini“ nachgestellt. „Im Kindesalter werden viele Grundlagen für die Zukunft gelegt.“, erläutert Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert, „Mit diesem Programm werden Kinder schon früh für das Thema Gewalt sensibilisiert, jedoch ohne Ängste zu wecken.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke hatte bereits während der letzten Legislaturperiode angemahnt, dass durch die Polizeireform dieses Präventionsprogramm verloren gehen könnte. Bereits damals war die Antwort (Drucksache 15/7769) von Innenminister Gall mit einem Verweis an die neue Zuständigkeit beim Polizeipräsidium Karlsruhe eher verhalten. „Bei der grün-roten Polizeireform wurden nicht nur Präsidien zusammengestrichen, sondern gleichzeitig zusätzliche Aufgaben zugeteilt.“, kritisiert der Liberale, „Da ist doch klar, dass etwas hinten runterfällt. Hierin sehen wir auch den Grund für das Ende des Programms.“
Durch eine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 16/954) wollten die beiden FDP-Abgeordneten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu dem erfolgreichen Präventionsprogramm „Ich bin doch kein Heini!?“ hören. Stattdessen verweist Staatssekretär Jäger erneut darauf, dass die Zuständigkeit bei den Polizeipräsidien liegt. „Hier werden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Hoffnungen auf eine Fortführung des Programms geweckt, obwohl dies nicht beabsichtigt ist.“, führt der Enzkreisabgeordnete Schweickert aus, „Da braucht man sich nicht wundern, wenn wir immer mehr mit Politikverdrossenheit zu kämpfen haben.“ Die Freien Demokraten sehen im mangelnden Einsatz der Landesregierung für eine Fortführung des Programms in der bisherigen Form einen Beweis für die Geringschätzung des Programms.
„Gewaltprävention ist eine Aufgabe des Staates.“, stellt Rülke klar, „Schulungen in diesem Bereich sollten weder von Kindergärten selbst oder von Mandatsträgern organisiert werden müssen, noch sozial Schwachen aufgrund von Teilnahmebeiträgen vorenthalten werden.“ Rülke und Schweickert fordern das Programm landesweit im Kindergartenalter durch die Polizei anzubieten, damit bereits früh eine Sensibilisierung und Prävention durchgeführt wird.