Regierungspräsidium und Landratsamt Enzkreis verzögern den Bau der Herrenwaagbrücke in unverantwortlicher Weise

„Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden leider noch übertroffen“, äußern sich die beiden Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat von Mühlacker Dr. Jens Hanf (FDP) und Rolf Leo (Freie Wähler) zu den neuesten Informationen bezüglich der Herrenwaagbrücke. Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Schweickert hatte sich nach einem Vor-Ort-Termin an der Mühlacker Herrenwaagbrücke bei den zuständigen Behörden im Regierungspräsidium und im Landratsamt nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und leider keine erfreulichen Nachrichten erhalten.

„Hier wurde jetzt fast ein Jahr lang kostbare Zeit vergeudet“, kommentiert der Enzkreisabgeordnete die Auskünfte, wonach seit Juni 2017 das Verfahren nicht substanziell vorangegangen sei. Im Juni 2017 wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe eine umfangreiche Entwurfsplanung zum Neubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker an das Landratsamt Enzkreis übersandt, um von dort eine gewässerrechtliche Genehmigung zu erhalten. Diesbezüglich fand dann aber erst nach fünf Monaten im November 2017 ein gemeinsames Gespräch der beiden Behörden statt, in dem die noch fehlenden Informationen erörtert wurden. Das Protokoll dieses Gesprächs und damit die Übersendung der Nachforderungen erfolgten jedoch erst nach weiteren sechs Monaten im Mai 2018 von Landratsamt Enzkreis an das Regierungspräsidium Karlsruhe. Somit liegt nun aktuell der Ball beim Regierungspräsidium, welches zurzeit die nachgeforderten Informationen zusammenstellt und innerhalb der nächsten zwei Wochen an das Landratsamt Enzkreis übermitteln will. Dann müsste es eigentlich möglich sein, dass die wasserrechtliche Genehmigung der Herrenwaagbrücke noch vor der Sommerpause vorliegen könnte, so die Erwartung von Schweickert.

Für die Stadt Mühlacker, die im Mai 2014 und Juli 2015 die vom RP vorgestellte Planung im Gemeinderat beraten und verabschiedet hatte, bedeute dies jedoch, dass das Projekt weiterhin nur im Bereich der Entwurfsplanung liegt und noch keine Ausführungsplanung besteht. „Es ist ärgerlich, dass wir uns seitens des Regierungspräsidiums Jahr für Jahr hinauströsten lassen müssen“, so Stadtrat Jens Hanf. Stadt- und Kreisrat Rolf Leo bezeichnete es als „Schlag ins Gesicht“, dass sich das Landratsamt als „Untere Wasserschutzbehörde“ ebenfalls „als Bremser“ im Verfahren darstellt. Zusammen mit dem Enzkreisabgeordneten Schweickert fordern sie Landrat Rosenau auf, in seinem Haus dafür zu sorgen, dass in den Fachabteilungen die Prioritäten richtig gesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass eine Abteilung des Landratsamtes ohne jegliche Budget- und Gesamtprojektverantwortung ein für die Region so evident wichtiges Projekt in dem Maße verzögert“, kritisieren die beiden Kreisräte.

Da der Vorgang nun seit Mai 2018 wieder beim RP Karlsruhe liegt, bittet Schweickert Regierungspräsidentin Kressl ihren Einfluss geltend zu machen, um den Vorgang der Herrenwaag-Brücke den nötigen Schwung zu geben. Nach Freigabe durch das Landratsamt müsse die Maßnahme nun schnellstens in die Ausführungsplanung kommen, so der Landtagsabgeordnete. Bei dem Vor-Ort-Termin wurde seitens der Kommunalvertreter darauf verwiesen, dass im letzten Jahr von den Behörden bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen gefährlicher Spurrillen angeordnet wurden. „Wir müssen eine Verschärfung der Situation abwenden“, erklärt Schweickert übereinstimmend mit den Stadträten, sodass es nicht noch zu einer Sperrung der Herrenwaagbrücke z.B. für den Schwerlastverkehr kommt. Dies würde nämlich an diesem Nadelöhr zu einem in einem Verkehrsinfarkt führen, gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der A8 in den nächsten Jahren und deren Bedeutung im Rahmen der Ausweichverkehre.

Weiter kritisiert der Liberale auch grundsätzlich die langwierigen Verfahren bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen. Die grünegeführte Landesregierung habe im Umweltbereich überzogenen Standards geschaffen, die von den eigenen Behörden nicht erfüllt werden können. Schweickert erwartet hier praktikablere Verfahrenslösungen. So benötige das Landratsamt für eine Genehmigung als untere Wasserschutzbehörde einen Detailierungsgrad, der über eine übliche Entwurfsplanung der Straßenbaubehörden hinausgeht und erst im Rahmen des weiteren Verfahrens erfolgt. „Das ist wie die Geschichte mit der Henne und dem Ei“, so der Enzkreisabgeordnete, „Die Leidtragenden sind aber die Menschen der Region.“ Schweickert hat sich nun in einem Brief an Verkehrsminister Hermann gewandt, sodass zu dem Zeitpunkt, an dem zwischen Landratsamt und Regierungspräsidium alles geklärt ist, im Verkehrsministerium die Maßnahme dementsprechend priorisiert werde. „Ziel muss sein, dass jetzt wenigstens noch in 2019 mit der Baumaßnahme begonnen werden kann“, so Schweickert abschließend.