Rülke: „Dümmer als die Polizei erlaubt“

Mit großer Verwunderung haben der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert die Haltung ihrer grünen Landtagskollegin Stefanie Seemann zu den Ergebnissen der Evaluation der Polizeireform aufgenommen. „Die Vorschläge, die sich aus der Evaluation der Polizeireform ableiten, sind das Ergebnis einer intensiven Analyse von hochqualifizierten Polizeifachleuten und einer Umfrage unter immerhin 12.000 Polizisten“, so Rülke. Für Erik Schweickert grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn nicht nur Frau Seemann, sondern auch die grüne Landtagsfraktion und der Ministerpräsident sich dennoch skeptisch zu einer Umsetzung der Expertenvorschläge äußern. „Es wäre aber nur folgerichtig, diese Vorschläge vor allem im Sinne der Sicherheit der Menschen in der Region auch umzusetzen, einschließlich des Präsidiums Nordschwarzwald in Pforzheim“, fordern Schweickert und Rülke unisono. Rülke erinnert daran, dass Pforzheim bei der Polizeireform kein Präsidium bekommen habe, weil in der Legislatur von 2011 bis 2016 die Menschen in der Region keinen Regierungsabgeordneten aus den Reihen der damaligen grün-roten Landesregierung wählten. „Dafür wurde die Region abgestraft“, merkt der Pforzheimer Stadtrat und Fraktionsvorsitzende an. „Jetzt ist es noch schlimmer. Es gibt zwar eine Regierungsabgeordnete, aber gerade bei diesem für die Sicherheit so wichtigen Thema unternimmt sie nicht nur nichts für Pforzheim und den Enzkreis, sondern arbeitet augenscheinlich gegen das berechtigte Interesse der Bürger auf mehr Sicherheit“, kritisieren die beiden Freien Demokraten. Rülke abschließend: „Was die Haltung der Grünen zum Thema Polizeireform anlangt, war jene Volksweisheit noch nie so treffend wie heute, die da heißt: ‚Dümmer als die Polizei erlaubt‘.“