Rülke & Schweickert: Kritik an der Pforzheimer Rathausspitze

Totalausfall im Ringen um das Polizeipräsidium

Als „Totalausfall im Ringen um das Pforzheimer Polizeipräsidium und dessen Aufstellung in den letzten Tagen“ bezeichnen die beiden FDP-Abgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert das Schweigen aus dem Pforzheimer Rathaus. Kein Wort zum drohenden Verlust von Kriminal- und Verkehrsdirektionen sei von dort zu hören gewesen. Für den am kommenden Dienstag zu vereidigenden neuen Oberbürgermeister Peter Boch hätten die beiden Verständnis. Er sei ja schließlich noch gar nicht im Amt. „Allerdings hätte ich schon erwartet, dass Dirk Büscher als amtierender Rathauschef und Ordnungsdezernent die Abgeordneten in ihrem Kampf unterstützt“, so Rülke. „Offenbar hat er so viel Angst vor Innenminister Strobl und seinem Besuch nächste Woche, dass es ihm die Sprache verschlagen hat.“ Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten hätten es mit Wohlwollen gesehen, dass die beiden Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis Gunther Krichbaum und Katja Mast am gleichen Strang gezogen und sich ebenfalls für ein Polizeipräsidium Nordschwarzwald mit Sitz in Pforzheim eingesetzt haben. „Da kann man dann auch gerne parteiübergreifend Lob verteilen“, meint Erik Schweickert. „Frau Seemann war aber leider wie immer keine Hilfe, obwohl ein Polizeipräsidium in Pforzheim auch für den Enzkreis von großer Bedeutung ist.“
Nun werde es weiter darum gehen, sich dafür einzusetzen, dass nach der Kriminaldirektion nicht auch noch die Verkehrsdirektion mit der Direktion Reviere nach Calw komme. Bei der FDP jedenfalls hoffe man sehr, dass diese Diskussion nicht von der Pforzheimer Rathausspitze erneut nur vom Fernsehsessel aus verfolgt wird.