Rülke und Schweickert: CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen – Evaluierungsempfehlungen inkl. Pforzheimer Polizeipräsidium müssen endlich umgesetzt werden

Ein fragwürdiger Grün-Schwarzer Kompromiss würde zu Lasten von Bürgern und Polizei vor allem in Pforzheim und dem Enzkreis gehen.

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Enzkreisabgeordnete der FDP Prof. Dr. Erik Schweickert:

„2016 startete Innenminister Strobl mit Verve die Überarbeitung der aus Sicht der FDP überdimensionierten und fehlerbehafteten grün-roten Polizeireform. Die von ihm veranlasste Evaluierung bestätigte unsere Kritik. Zentrale Versprechen von Grünen und SPD konnte die Reform nicht erfüllen: Weder wurde die Präsenz in der Fläche erhöht, noch die Aus- und Fortbildung optimiert. Die Gliederung der Polizei in zwölf Polizeipräsidien erwies sich als falsch, ebenso die Zentralisierung der Unfallaufnahme.“ Im Nordschwarzwald sei das besonders zu spüren. Damals sei Pforzheim nicht berücksichtigt worden, weil es keinen Regierungsabgeordneten in der Region gab, nicht weil dies sinnhaft gewesen sei. Nun gebe es zwar eine Regierungsabgeordnete in der Region, die zeige aber schlicht kein Interesse.

Innenminister Strobl habe sich von den Grünen ausbremsen lassen, so Rülke. Die Umsetzung der sinnvollen Empfehlungen aus der Evaluierung werde wohl absurderweise verworfen. „Unterstützt werden die Grüne dabei von einem Landespolizeipräsidenten, der die fehlerhafte Polizeireform maßgeblich mit zu verantworten hat und natürlich nicht gewillt ist, Korrekturen vorzunehmen.“

Die Frage nach den Kosten ist, so auch für Schweickert, nur vorgeschoben: „Gerade die Grünen, die für ihre eigenen Projekte gar nicht genug Geld ausgeben können, präsentieren sich als Sparer, wenn es um die innere Sicherheit und eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei geht.“

Angesichts des derzeit ebenfalls diskutierten sogenannten Sicherheitspakets von Innenminister Strobl sei zu befürchten, so Rülke und Schweickert, dass sich die Koalition, wie so oft in den letzten Monaten, auf einen faulen Kompromiss verständige. „Innenminister Strobl bekommt sein fragwürdiges Sicherheitspaket, die Polizei muss aber u. a. auf zwei zusätzliche Polizeipräsidien verzichten.“ Damit wären der Bürger und die Polizei einmal mehr die Leidtragenden und Pforzheim sowie den Enzkreis treffe es damit besonders hart, so die beiden FDP-Abgeordneten abschließend.