Rülke und Schweickert: Kriminaldirektion muss nach Pforzheim

FDP will Änderungen, wenn der Landtag nächste Woche über die Nachbesserungen der Polizeireform abstimmt

Am 20. März soll der Landtag von Baden-Württemberg über die von der Evaluierungskommission zur Polizeireform (EvaPol) gemachten Änderungsvorschläge zur Polizeireform abstimmen. Danach dürfte es amtlich sein, dass Pforzheim Anfang 2020 Sitz eines Polizeipräsidiums wird. Die beiden regionalen FDP-Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) und Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) haben angekündigt, dass die FDP-Fraktion diesen Veränderungen gerne zustimmen will.

Aus Rülkes Sicht gehen die Veränderungen aber nicht weit genug. Deshalb habe die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag beschlossen, der die Umsetzung zusätzlicher Vorschläge von EvaPol zum Ziele habe, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. „EvaPol hat vorgeschlagen, die Zahl der Präsidien von 12 auf 14 zu erhöhen, hier sollte man dem Expertenrat folgen, weil sich gezeigt hat, dass es einfach zu wenig Präsidien im Lande in Folge der Polizeireform gibt.“ So Rülke wörtlich. „Überdies ist deutlich geworden, dass die Zentralisierung der Verkehrsunfallaufnahme an den Präsidien ein Fehler war. Evapol schlägt vor, diese außerhalb der vier größten Städte im Lande wieder an die Polizeireviere vor Ort zu verlagern. Ansonsten drohen im ländlichen Raum lange Wartezeiten.“ So der Enzkreisabgeordnete Schweickert.

Außerdem beantrage man, den Sitz der Kriminalpolizeidirektion im neuen Polizeipräsidium Pforzheim nicht in Calw, sondern im Oberzentrum Pforzheim anzusiedeln. „Wir gönnen Calw seine Beschaulichkeit, aber der Kriminalitätsschwerpunkt im Nordschwarzwald ist eindeutig Pforzheim. Deshalb muss auch die Kriminaldirektion nach Pforzheim.“ So FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Erik Schweickert ergänzt: „Dem Sicherheitsgefühl der Menschen im Enzkreis wird mit einer Kriminalpolizeidirektion Pforzheim deutlich besser Rechnung getragen, als mit dem Standort Calw.“