Rülke und Schweickert: Neues Vergabeverfahren zu Buslinien muss über jeden Zweifel erhaben sein

Offenes, transparentes und für alle faires Verfahren erforderlich

Pforzheim/Enzkreis. Besorgt äußern sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert über die Situation rund um die unzulässige Vergabe von Buslinien im Enzkreis. „Es ist außerordentlich bedenklich, dass die Vergabekammer das Verfahren beanstandet hat. Ein solches Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein, sonst erwacht in der Bevölkerung das Misstrauen, es könnte Korruption im Spiel sein. Ich rate dazu, das Verfahren offen und transparent unter Beteiligung aller Interessenten zu wiederholen“, so Rülke. Es sei von außerordentlicher Wichtigkeit, dass keine weiteren Fehler unterliefen und ein fairer Wettbewerb gewährleistet sei. „Schlimm genug, dass solche groben handwerklichen Fehler passiert sind. Noch schlimmer, dass es gerade eine Branche trifft, die ohnehin bereits massiv durch die virusbedingten Einschränkungen leidet und ein absolutes Desaster für ein langjährig anerkanntes und zuverlässiges Familienunternehmen wie Müller-Reisen, dessen schwierige Situation dadurch noch gravierend verschärft wurde“, so die beiden Liberalen. Das fehlerhafte Verfahren beschädige nun auch noch unverschuldet die beiden Unternehmen, die bei der Notvergabe zum Zuge gekommen seien, nachdem die Verträge von der Vergabekammer für unwirksam erklärt worden sind. „Alles in allem ist das sehr unbefriedigend“, so Erik Schweickert. „Nun muss in einem neuen Vergabeverfahren zu 100 Prozent sichergestellt sein, dass alle, die Interesse an der Ausschreibung haben, faire Chancen haben, daran teilzunehmen und unter Wahrung höchster Transparenz sichergestellt sein, dass die Linien anständig und vergaberechtlich sauber besetzt werden.“