Der FDP-Landtagsabgeordnete im Enzkreis, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe dafür, dass entgegen erster Ankündigungen die Sanierung einer Stützmauer an der Wildbader Straße in Neuenbürg an der Enz seit 2019 nicht in Angriff genommen wurde. Während die Gemeinde vom Regierungspräsidium in die Pflicht genommen wurde, die über der Stützmauer gelegenen Parkplätze schnellstmöglich zu sperren – was im Jahr 2019 auch geschehen ist –, wurden an der Stützmauer bislang keinerlei Arbeiten aufgenommen. Dafür lässt das Regierungspräsidium die Parkplätze aus statischen Gründen derweil weiterhin gesperrt.

„Weil das Regierungspräsidium über Jahre die Stützmauer nicht saniert, müssen die durch die Pandemie sowieso geschlagenen ortsansässigen Gastronomen weiter leiden. Die Kunden können die einzigen Parkplätze im direkten Umfeld nicht nutzen“, ärgert sich Schweickert.

Die Antwort auf eine mündliche Anfrage, die der Landtagsabgeordnete vor drei Wochen an die Landesregierung gerichtet hat, um auf die Situation aufmerksam zu machen, zeigt deutlich, dass die Stadt Neuenbürg heute den Preis für das planlose Agieren des Regierungspräsidiums zahlen muss, und dass man in Karlsruhe den Anliegen der Stadt im Enzkreis offensichtlich wenig Priorität einräumt.

„Während Neuenbürg genötigt wurde, schnellstmöglich die Parkplätze zu sperren, hat man im Regierungspräsidium seine Hausaufgaben nicht gemacht und erst 2019 festgestellt, dass eine umfangreichere Sanierung der Ufermauer nötig wird“, erklärt Schweickert und fügt hinzu, „dass erst im Dezember vergangenen Jahres die Entwurfsplanung abgeschlossen und die Ausschreibung für die nötigen Baumaßnahmen begonnen wurde, macht deutlich, dass man beim Regierungspräsidium wenig Interesse zeigt, vergangene Fehler durch erhöhten Einsatz und eine beschleunigte Planung zu heilen.“

Welche niedrige Priorität das Vorankommen der Bauarbeiten an der Enz für das Regierungspräsidium hat, zeigt sich auch in der möglichst schwammigen Aussage, die in der Antwort auf die Mündliche Anfrage bezüglich des Baubeginns getroffen wird. Dieser sei zwar für das laufende Jahr geplant, könne aber auch in das Jahr 2024 verschoben werden. Würde es so kommen, hätte die Stadt Neuenbürg, die auch so schon über zu wenig Parkmöglichkeiten verfügt, ihre Parkplätze ein halbes Jahrzehnt nicht nutzen können.

Hinzu kommt, dass der Gemeinde Einnahmen aus durch von Wasserkraft erzeugten Strom entgehen. Die Sanierung hätte eigentlich gemeinsam mit der Sanierung der Wehrtafel der Wasserkraftanlage „Stadtmühle“ erfolgen sollen. Hierbei ist das Wehr abgesenkt und die Stromproduktion gestoppt worden. Sollte die Ufermauer nun tatsächlich saniert werden, muss das Wehr erneut abgelassen werden und kann erneut keinen Strom produzieren.