Schweickert deckt erneute Täuschung bei Bahnsteighöhen auf
„Eine derartige Täuschung der Bürgerinnen und Bürger grenzt an Unverschämtheit“, äußert sich der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert zu den aktuellen Entwicklungen zum Thema Bahnsteighöhen an der Residenzbahn. Nachdem das Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung am 20. November 2017 den Durchbruch einer Einigung verkündet hatte (siehe Anlage), musste der grüne Verkehrsminister Herrmann diese nun auf Nachfrage (Drucksache 16/3061) Schweickerts wieder einkassieren. Danach sei die geschilderte Einigung lediglich als Eindruck aus einem Telefonat unterer Verwaltungsebenen entstanden und gleich als Pressemitteilung verkündet worden. Zitat: „Aus diesem Telefonat war der klare Eindruck zu gewinnen, dass das BMVI zu pragmatischen Lösungen bereit sei […]“ Dies hat das Bundesverkehrsministerium jedoch dann widerlegt.
„Ich freue mich, dass Minister Hermann das gleiche Ziel hat wie ich, nämlich die Residenzbahn durchgehend barrierefrei auf 55 cm auszubauen“, so Schweickert. Jedoch reiche es von Seiten des Verkehrsministeriums nicht aus, dieses gemeinsame Ziel im Landtag lediglich zu formulieren, bei den entscheidenden Abstimmungen aber nicht mit genügend Nachdruck die Position durchzusetzen. Denn die Kommunen im Enzkreis brauchen eine klare Planungsgrundlage.
Nach der aktuellen Antwort von Minister Hermann scheint eine Lösung für die Problematik der Bahnsteighöhen weiter entfernt als je zuvor. Auf die Frage, was nun bei den zum Ausbau anstehenden Bahnhöfen entlang der Residenzbahn geschehe, antwortet Hermann: „Solange keine Einigung mit dem Bund und der DB Station&Service AG über das künftige Bahnsteighöhenkonzept in Baden-Württemberg erfolgt, ist der weitere Fortgang dieser Maßnahmen ungewiss.“ Für Schweickert kommt dies einem Offenbarungseid gleich: „Seit fast zwei Jahren diskutieren wir über 76 cm oder 55 cm und nun werden die Planungen weiter verschoben.“ Als Leidtragende des Streits der höheren Entscheidungsträger müssen die Kommunen des Enzkreises nun weiter planlos planen, so der Liberale. Denn es sei eine grundsätzliche Entscheidung, ob die Residenzbahn nun auf 55 cm, wie Pforzheim und Mühlacker, oder auf 76 cm ausgebaut werden soll.
Im Zuge der öffentlichen Diskussion über Bahnsteighöhen rückt noch ein weiterer Aspekt in den Fokus der Diskussion, der einen Einfluss auf die Deutsche Bahn haben könnte, nicht im Sinne einer bürgerfreundlichen Lösung aktiv zu werden. Denn bisher wurde immer dargestellt, dass der Ausbau von Bahnsteigen immer gleich hoch bezuschusst werde, egal ob 76 oder 55 cm. Wie sich nun aber herausgestellt hat, profitiert die Deutsche Bahn bei 76 cm deutlich mehr als bei 55 cm. Die Einnahmen je Zughalt sind nämlich bei 76 cm etwa 5% höher als bei 55 cm. Weiter würden durch die Stationspreise, die vor allem aus Regionalisierungsmitteln bezahlt werden, Fahrdienstleister neben der Deutschen Bahn zusätzlich zur Kasse gebeten. Inwieweit die Vergütung und Nutzungsentgelte für die Bahn einen Einfluss darauf haben, welche Bahnsteighöhe realisiert wird, wird Schweickert nun im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Landesregierung klären. Dabei will er auch Auskunft darüber, wie es sein kann, dass bei Bahnhöfen das Kriterium „technische Stufenfreiheit“ nur mit 5% gewichtet, wohingegen „Anzahl der Bahnsteigkanten“ und „max. Länge Bahnsteig“ mit jeweils 20 % gewichtet werden.