Schweickert: Es droht ein Verkehrschaos mit Ansage
„Wenn jetzt nicht von allen Beteiligten gehandelt wird, kommt auf die Region ein Verkehrschaos nie gekannten Ausmaßes zu“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert die Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Projektkoordination während des Ausbaus der Enztalquerung (Drucksache 16/1640). Die Antwort habe seine schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen, so der FDP-Abgeordnete. Denn nach Auskunft des Verkehrsministeriums ist nämlich geplant, die beiden Brücken über die Autobahn A 8 noch vor Baubeginn, eventuell schon Ende diesen Jahres, abzureisen und erst nach mehreren Jahren wieder für Ersatz zu sorgen. Damit werde nicht nur die Raststätte aus Richtung Stuttgart und der landwirtschaftliche Verkehr auf die Felder westlich der A8 abgehängt, sondern auch die Verbindung zwischen Niefern und dem Hagenschieß gekappt, erläutert der Enzkreisabgeordnete. Damit gibt es für den landwirtschaftlichen Verkehr dann keine realistische Alternative, die Grundstücke westlich der A 8 zu erreichen, außer die B10 zu nutzen, was zu weiteren Problemen führen wird.
Die ganze Situation wird jetzt noch verschlimmert, dass jetzt wahrscheinlich doch nicht der ursprünglich angekündigte Ausbau der B10 und der zugehörigen Brücke vor den Baumaßnahmen der A 8 erfolgen soll. „Dies wurde der Region mehrfach von Seiten des Regierungspräsidiums zugesagt und darf nicht so einfach ad acta gelegt werden“, so Schweickert verärgert. Denn der grüne Verkehrsminister schreibt lapidar: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte zugesagt, die Realisierung einer neuen Enzbrücke bis zum Ausbau der A 8 zu prüfen und anzustreben. Die bisherigen Planungen und Abstimmungen haben jedoch gezeigt, dass dieses Ziel aufgrund unerwarteter Schwierigkeiten bei Geohydrologie, Abstimmungen mit der Wasserwirtschaft und Grunderwerbsverhandlungen möglicherweise nicht erreicht werden kann.“
Schweickert ärgert sich weiter auch darüber, dass das Stuttgarter Ministerium auch keinerlei Bedenken bezüglich Ausweichverkehr hat, denn von dort heißt es: „Planmäßige Umleitungen des Autobahnverkehrs über das nachgeordnete Straßennetz sind nicht vorgesehen. Dafür stünden keine auch nur annähernd ausreichend leistungsfähigen Straßen zur Verfügung. Ausweichverkehre können grundsätzlich nicht verhindert werden. Sie werden jedoch so weit wie möglich reduziert, da auf der A8 in den Bauphasen stets eine möglichst gute Verkehrsqualität angeboten wird.“ Für Schweickert ist diese Argumentation lachhaft und offenbart nur die Plan- und Fahrlässigkeit mit der die Verkehrsbehörden das Projekt angehen. Die letzten Monate hätte ja gezeigt, dass es auch ohne Mamut-Baustelle auf diesem Abschnitt fast täglich zu kilometerlangen Staus und Unfällen komme.
„Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich der Verkehr dann einfach seinen Weg suchen soll, ohne dass hier vorgesorgt wird“, so Schweickert. Das Verkehrsministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe drücken sich vor Aussagen und konkreten Planungen. Noch vor der Ausschreibung müsse jetzt die Abstimmung mit den umliegenden Kommunen erfolgen, ein weiteres Abwarten sei nicht zu akzeptieren und bedeute nur ein Chaos mit Ansage, so der Enzkreisabgeordnete.
Ferner ist der Enzkreisabgeordnete erstaunt, dass sich die Stadt Pforzheim bei diesem Thema noch so gut wie nicht zu Wort gemeldet hat. Denn bei dem drohenden Chaos auf der A8 werde der Verkehr von den Ausfahrten Pforzheim-West und Pforzheim-Nord gerade durch Pforzheim fahren, was dort wiederum zu Problemen führen wird. Aber auch die Schleichwege über Kieselbronn oder Wurmberg würden sicherlich massiv genutzt werden.
Schweickert fordert einen großen runden Tisch aller Beteiligten und kündigte an, diesbezüglich initiativ tätig zu werden. Nicht dass wie damals beim Ausbau der A8 in Remchingen, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war, mit Hektik und unzureichenden Ergebnissen versucht werden muss, zu retten, was noch zu retten ist.