Schweickert fordert schnelle Klarheit über Folgen von Schutzschirmverfahren bei Abellio – „Pendler im Enzkreis brauchen Sicherheit“
Angesichts der Beantragung eines Schutzschirmverfahrens des Eisenbahnverkehrsbetreibers Abellio Deutschland, der die drei Linien der RB 17 auf der Residenz- und Westbahn betreibt, fordert der FDP-Enzkreisabgeordnete und Sprecher des Aktionsbündnisses „Qualitätsoffensive für die gesamte Residenzbahn“ Prof. Dr. Erik Schweickert schnelle Klarheit über die Folgen für Bahnfahrer. „Die Züge fahren zwar weiter, aber trotzdem stellen sich viele Pendlerinnen und Pendler in der Region natürlich die Frage, wie es nun langfristig weitergeht. Abellio, wie auch die Aufgabenträger mit dem Land an der Spitze müssen jetzt dringend Aufklärungsarbeit leisten, um Unsicherheiten aus der Welt zu schaffen und das Vertrauen in den Schienennahverkehr nicht nachhaltig zu beschädigen“, so der Enzkreisabgeordnete. Sorge bereite ihm insbesondere die Aussage, dass bspw. Mehrkosten der Strafzahlungen für die vielen Zugausfälle oder Pünktlichkeitsvorgaben „nicht vorhersehbar“ gewesen und für die schwierige Unternehmenslage mitverantwortlich seien. Es habe insbesondere in Baden-Württemberg zwar große Probleme mit der Lieferung der neuen Züge gegeben, jedoch sei Abellio trotzdem selbst mitverantwortlich. „Die Strafzahlungen sind ja ebenfalls vorher festgelegt. Von daher muss das Risiko dem Unternehmen bewusst sein. Man kann nun nicht, wie das in den letzten Wochen von Unternehmensseite geschehen ist, einfach Nachzahlungen verlangen, weil man selbst vereinbarte Qualitätsstandards nicht einhalten kann und dadurch in eine schwierige Lage gerät“, übt Schweickert Kritik an Abellio. Trotzdem müsse nun die Gewährleistung eines stabilen Zugverkehrs für alle Beteiligten an erster Stelle stehen.
Hinsichtlich der Residenzbahn fordert der Liberale außerdem, dass seitens des Landes deutlich gemacht wird, dass es keine Verschlechterungen bei Angebot und Service geben darf. „Besonders auf der Residenzbahn bedarf es weiterhin einiger Verbesserungen in den Fahrplänen. Dieses Ziel wird das Aktionsbündnis weiterverfolgen. Die Probleme eines einzelnen Zugbetreibers dürfen nun nicht als Grund für angeblich nicht mögliche Verbesserungen herangezogen werden“, fordert Schweickert weiter. Insbesondere auch das von Abellio angestrebte Ziel „langfristig wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die einzelnen Netze zu vereinbaren“ dürfe nicht heißen, dass Fahrplanangebote nicht ausgebaut werden könnten. Die Förderung des Schienenpersonennahverkehrs müsse weiterhin oberste Priorität haben. „Dafür muss das Land nun Sorge tragen und dies auch bei künftigen Vergaben deutlich machen“, so Schweickert abschließend.