Schweickert fordert Stadt Pforzheim auf, bezüglich zukünftiger Gewerbeflächen rechtzeitig das Gespräch mit den Gremien der Enzkreisgemeinden zu suchen
Im Nachgang zur Sitzung des Planungsausschusses im Regionalverband Nordschwarzwald, bei der die Stadt Pforzheim über eine Änderung des Regionalplans die Ausweisung des Gewerbegebietes „4. Kleeblatt“ an der B294 gegenüber Amazon mit 30 ha beantragt, erklärt der FDP Landtagabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Der Regionalverband hat als eine der wichtigsten Leitlinie zur Erschließung von Gewerbegebieten die Bildung von Interkommunalen Flächen formuliert. Die Stadt Pforzheim und OB Boch sind damit gut beraten, für ihre weitere Entwicklung von Gewerbeflächen rechtzeitig das Gespräch mit den Gremien der Kommunen des Enzkreises zu suchen, die durch die Grenzlage zu Pforzheim für eine Entwicklung von Interkommunalen Gewerbegebieten (IKG) in Frage kommen“ so der Enzkreisabgeordnete. Denn nicht nur die Stadt Pforzheim habe dringend Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen, sondern auch die angrenzenden Enzkreiskommunen.
Beispielsweise habe Niefern-Öschelbronn in den letzten Jahren durch den Verzicht auf mehrere innerörtlicher Gewerbeflächen nicht nur die Voraussetzung geschaffen, ‚Reisersweg I bis III‘ realisieren zu können, sondern auch den Bedarf an weiteren Flächen angemeldet. Auch in Wurmberg ist trotz der Erweiterung von ‚Dachstein‘ mittelfristig noch Bedarf vorhanden.
In diesem Zusammenhang gab es von der Stadt Pforzheim in der Ära von OB Hager an die Gemeinden konkrete Signale zur gemeinsamen Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen. Selbst für den Fall, dass ‚Ochsenwäldle‘ nicht wie geplant, sondern nur mit einer verminderten Ausweisung von insgesamt 60 ha Gewerbeflächen kommen sollte, gab es beispielsweise gegenüber dem Gemeinderat von Niefern-Öschelbronn klare Zusagen, welche Flächengrößen auf Niefern-Öschelbronn und Wurmberg entfallen sollen.
„Die Gemeinden im Umland von Pforzheim müssen sich auf die in den Gremien getätigten Aussagen der Pforzheimer Stadtoberen verlassen können“ so Schweickert, der darauf verwies, dass die Gemeinden aus diesen Gründen teilweise eigene Planungen zurückgestellt hatten. So hatte Niefern-Öschelbronn vorerst auf die Ausweisung von rund 12 ha Gewerbeflächen im Anschluss an das Pinacher Gewerbegebiet verzichtet und diese Flächen als Vorbehaltsgebiet im Teilregionalplan Landwirtschaft ausgewiesen, ein Vorranggebiet jedoch ausgeschlossen. „Diese Überlegungen wurden damals bewusst nicht weiterverfolgt, da seitens der Stadt Pforzheim zu diesem Zeitpunkt etwa 15 ha Gewerbeflächen in einem IKG ‚Ochsenwäldle‘ in Aussicht gestellt wurden“ so Schweickert. Sollte dies nun durch eine Fokussierung der Stadt Pforzheim auf das Waldgebiet ‚Klapfenhardt‘ obsolet werden, seien die Umlandkommunen fast schon gezwungen, alte, eigentlich ad acta gelegte Überlegungen, neu anzustellen. „Ich halte ein IKG ‚Ochsenwäldle‘ mit Pforzheim, Niefern-Öschelbronn und Wurmberg für die beste ökonomische und ökologische Lösung“ so Schweickert abschließend.