Schweickert macht Probleme bei Eisenbahnüberführung in Bilfingen zum Thema im Landtag

In der Fragestunde des Landtags (siehe Plenarprotokoll, S. 6900f.) brachte der Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert in der letzten Woche die Eisenbahnüberführung Kirchgrundstraße in Kämpfelbach-Bilfingen auf die Tagesordnung, nachdem Bürgermeister Udo Kleiner ihn im Rahmen eines Gesprächs im Ersinger Rathaus auf Verzögerungen bei der Planfeststellung aufmerksam gemacht hatte. Bisher war geplant mit der Erneuerung und Erweiterung der Überführung Anfang Februar 2021 zu beginnen. Dieser Termin sei mittlerweile jedoch äußerst unwahrscheinlich, da der Planfeststellungsbeschluss aufgrund von Personalmangel im Regierungspräsidium Karlsruhe nicht rechtzeitig ergehen würde. Eine Verschiebung der Fertigstellung bis in den Sommer 2023 sei deshalb zu erwarten. Die Verzögerung bei der Eisenbahnüberführung berührt jedoch auch die Pläne Kämpfelbachs zur künftigen Erschließung des Wohngebiets Bell, für die eine ausreichend breite Überführung notwendig ist.

Schweickert hakte deshalb bei Verkehrsminister Winfried Hermann nach und erhielt die Auskunft, dass derzeit tatsächlich mehr Verfahren als üblich im RPK anhängig sind. Allein die Deutsche Bahn habe 2019 zehn Verfahren beantragt. Es sei, so Hermann, „gut, dass sie saniert und baut, aber das kann nicht von heute auf morgen überstürzt stattfinden“. Es sei nicht möglich alle Verfahren parallel abzuwickeln. Hermann erklärte jedoch, dass dem Regierungspräsidium zusätzliche Projektstellen in Aussicht gestellt wurden, um die Verfahren zu beschleunigen. Entgegen der Angaben des Bürgermeisters seien ihm jedoch keine Verzögerungen in Bezug auf die Eisenbahnüberführung und den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Bilfingen bekannt.

Aus der Sicht von Schweickert verharmlost Hermann jedoch die Problematik. „Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass auf der einen Seite immer angeprangert wird, dass die Infrastruktur der Bahn heruntergekommen ist, man sich dann aber beklagt, wenn Probleme endlich angepackt werden und das Arbeit in den Landesbehörden nach sich zieht“, so der Enzkreisabgeordnete. Aus seiner Sicht hätte es möglich sein müssen, dass das Regierungspräsidium rechtzeitig eine ausreichende Personalausstattung erhält. Zumal ohne einen Planfeststellungsbeschluss eben kein Baustart erfolgen könne.

Dem Verkehrsminister fehle laut Schweickert jedes Fingerspitzengefühl in Bezug auf die Bedürfnisse vor Ort. „Verzögerungen bei einem einzelnen Bauvorhaben wie der Eisenbahnüberführung können Einfluss auf viele weitere Pläne haben und somit die Entwicklung ganzer Ortschaften behindern“, erklärt Schweickert. Es reiche schlicht nicht, sich mit dem Satz aus der Verantwortung stehlen zu wollen „Die Erschließung des Wohngebiets Bell ist Sache der Gemeinde Kämpfelbach“. Langsame Verfahren seien eines der größten Probleme überhaupt. „Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, da wir nur so in annehmbarer Zeit die notwendige Infrastruktur für die Zukunft bekommen“, fordert Schweickert, der sich in Bilfingen nicht nur für die Eisenbahnüberführung, sondern auch für eine Aufstockung der Förderung aus dem Landessanierungsprogramm einsetzt, da „derartige Projekte die Zukunft des Ortes langfristig sicherstellen können.“