Schweickert: Schlange der Bedenken zu Windvorranggebiet nimmt kein Ende

Das ganz scheint mir wie eine Planung ins Ungewisse, äußert sich der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert zur Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum geplanten Windvorranggebiet im Merklinger Wald (Drucksache 16/1715). Darin führt Ministerin Hoffmeister-Kraut zwar die vielen Hinderungsgründe aus dem Bereich Flugverkehr auf, erklärt dann aber in Bezug auf des Windvorranggebiet bei Heimsheim: „Etwaige Auswirkungen auf die fliegerische Nutzung des Segelfluggeländes Malmsheim ergeben sich grundsätzlich nicht durch das geplant Windvorranggebiet BB-02 selbst, sondern allenfalls durch eine konkrete Windenergienutzung in dem Vorranggebiet“ Dies entspricht auch den Stellungnahmen der zuständigen Träger öffentlicher Belange im Bereich des zivilen Luftverkehrs. Sie hatten bei der Öffentlichkeitsbeteiligung des Regionalverbands Stuttgart Bedenken geäußert, die aber wohl erst im Rahmen des Genehmigungsverfahren genau geprüft werden müssen.

„Jeder private Bauherr würde vorher genau prüfen, ob ein Projekt realisiert werden kann“, erläutert Schweickert, „und bei den zahlreichen Bedenken sich dann nach einem geeigneteren Grundstück umschauen.“ Es sei immer dasselbe Spiel, dass der Staat nach dem Motto „Schauen wir mal“ vorgehe und später vom eingeschlagenen Pfad nicht mehr abweichen wolle. Da werden dann Projekte durchgezogen, auch wenn man um die hohe Erfolglosigkeit wisse, nur weil das Verfahren schon weiter vorangeschritten sei.

Der Enzkreisabgeordnete zeigt sich weiter verständnislos über Umgang mit Einwänden zur Windkraftplanung im Merklinger Wald. Trotz zahlreicher Bedenken aus den Bereichen Abstand zur Wohnbebauung, Flugverkehr und Windhöffigkeit hält man immer noch an diesem Windvorranggebiet fest. Damit werde nur Unmut bei den betroffenen Menschen vor Ort geschürt. „Da werden von oben herab Gebiete definiert, die Einwände ignoriert und die definitive Entscheidung kommt erst bei der finalen Einzelfallentscheidung.“, so der Liberale, „Das ist keine transparente, bürgernahe Politik.“ Schweickert fordert abschließend, dass die Bedenken ernst genommen und genau geprüft werden.