Schweickert: Sicherheit darf kein Parteipolitikum sein

„Hier geht es nicht um Parteipositionen oder Lokalpatriotismus, sondern um die Sicherheit in unserer Region.“, äußert sich Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert zur aktuellen Diskussion über ein mögliches Polizeipräsidium für den Nordschwarzwald in Pforzheim. So unterstütze er die geplante Lösung mit 14 statt 12 Polizeipräsidien in Baden-Württemberg. Das veröffentlichte Gutachten zur Polizeireform bestätigt die Einschätzung der Menschen im Enzkreis, dass es durch den großen Zuschnitt des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidium Karlsruhe zu langen Anfahrtswegen kommt und die Qualität der öffentlichen Sicherheit leidet, so der Enzkreisabgeordnete. Er stehe weiter für die Forderung nach einem Polizeipräsidium in Pforzheim ein.

Die Entscheidung, inwieweit die Struktur der Polizeipräsidien verändert wird, liegt nun bei den Regierungsfraktionen. Diese erinnert der Liberale gerne an Ihren Koalitionsvertrag, in dem es hieß: „Die Organisationsstrukturen der Polizei müssen vom Bürger aus gedacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgernahe Polizei. Wir werden mit diesem Ansatz die Polizeistrukturreform umfassend und zeitnah unter Einbeziehung auch externen Sachverstandes evaluieren.“ Daher appelliert der Enzkreisabgeordnete an seine Wahlkreiskollegin der Grünen, Stefanie Seemann, ihre ablehnende Haltung zu einem Polizeipräsidium in Pforzheim zu überdenken und sich in ihrer Fraktion für das 14er-Modell, das ein Polizeipräsidium in Pforzheim vorsieht, einzusetzen. Hierzu gehört vor allem die grüne Finanzministerin Sitzmann zu überzeugen, die Mehrkosten von 30 Millionen Euro für die zwei weitere Präsidien mit zusätzlichen 120 Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Ziel für den Enzkreis müsse sein, dass die Polizei schnell vor Ort und die innere Sicherheit gewahrt ist, und dies sollte nicht an den Bedenken der Grünen scheitern.