Schweickert über halbseitige Öffnung „Unterm Berg“ überrascht und erfreut Staatssekretärin Zimmer versichert, dass Fertigstellungstermin im November gehalten werden soll
Just an dem Tag, an dem der Neubau der Herrenwaagbrücke zum nun dritten Mal zum Thema im Landtag wurde, verkündet das Regierungspräsidium Karlsruhe eine halbseitige Öffnung der seit Mai 2023 vollgesperrten Straße „Unterm Berg“ in Mühlacker. Darüber, dass nun endlich Maßnahmen zugunsten der schwer gebeutelten Anliegerinnen und Anlieger in die Wege geleitet werden, zeigt sich der FDP-
Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert entsprechend überrascht und erfreut zugleich. „Es wundert mich schon, dass meine Forderung nach einer Öffnung der Straße vor kurzem noch komplett abgelehnt wurde, jetzt aber wenigstens für ein paar Wochen, der Weg von Lomersheim nach Mühlacker wieder frei sein soll. Solch tatkräftiges Handeln hätte ich mir bereits vor vielen Monaten gewünscht, denn was sich an dieser Baustelle in jüngerer Vergangenheit abgespielt hat, ist ein handfestes Trauerspiel und untragbar gewesen“, kommentiert Schweickert die neueste Entwicklung.
Die Bekanntgabe der halbseitigen Öffnung kam schließlich so überraschend, dass nicht einmal die grüne Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer in der heutigen Fragestunde des Landtags davon wusste. Ihr war bis dato nur bekannt, dass diese Option aktuell geprüft wird. Schweickert wiederum hatte bereits nach der Bekanntgabe der Verzögerung bis November bekanntgegeben, das Thema Herrenwaagbrücke erneut im
Landtag zur Sprache zu bringen. Der Liberale wollte heute wissen, weshalb das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht bereits frühzeitig in den offensichtlich chaotischen Bauablauf eingegriffen hatte und wie man nun garantieren wolle, dass der neue Fertigstellungstermin tatsächlich eingehalten werden kann. Zimmer wies nun zunächst darauf hin, dass das Regierungspräsidium ohnehin erst Abhilfe verlangen könne, wenn vertragliche Verpflichtungen seitens des ausführenden Bauunternehmens nicht mehr eingehalten werden. Dies sei schließlich auch seit langem unter Hinweis auf die Belastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger immer wieder geschehen. Mittlerweile sei Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder gar persönlich in den engen Austausch mit dem Bauunternehmen eingebunden. Zimmer versicherte zudem, dass man den November-Termin einhalten wolle. Garantieren können man zwar nichts, es sehe jedoch gut aus. Auch um das angestrebte neue Ziel zu erreichen, sei schließlich ein weiteres leistungsstarkes Unternehmen in die Baumaßnahme eingebunden worden. Dass sich zwischenzeitlich wochenlang ohne Widerspruch des
Regierungspräsidiums nichts auf der Baustelle getan hatte, erklärte die Staatssekretärin schließlich damit, dass man immer wieder unter Hinweis, dass man bald starten könne, vertröstet worden sei.
Schweickert wiederum begrüßt, dass die Regierungspräsidentin, wenn auch viel zu spät, das Thema zur Chefsache gemacht hat. Man müsse den Druck auf die beteiligten Unternehmen nun so hochhalten, dass der angestrebte Termin im November gehalten werden könne und die Belastungen so niedrig wie möglich blieben. „Die Bekanntgabe der halbseitigen Öffnung erweckt zumindest den Eindruck, dass man im Regierungspräsidium langsam verstanden hat, dass man sich nicht an der Nase herumführen lassen kann.
Auch im weiteren Ablauf müssen im Zweifel deshalb kreative Lösungen gefunden werden, um die Gesamtmaßnahme in den kommenden Monaten möglichst geräuschlos zum Abschluss zu bringen“, so Schweickert abschließend.