Tempo 30 im Enzkreis: Kritik an Kommunikation des Landratsamts 

Schweickert: Flächendeckendes Tempo 30 sei von niemandem gewollt – Abwägung weiter notwendig

Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert kritisiert das Landratsamt erneut für dessen 

Kommunikation in Sachen Tempo 30. „Nachdem man jahrelang nicht ernsthaft auf die Wünsche der 

Kommunen eingegangen ist, verkündet man nun vollmundig, dass es künftig nahezu flächendeckend Tempo 

30 geben muss. Dabei hat das nie jemand gefordert. Was dabei zudem außer Acht gelassen wird, ist, dass das 

Landratsamt jahrelang einen kompromisslosen Kurs gegen die gewünschten Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen der Gemeinden gefahren hat und insbesondere deshalb die Diskussionen um Tempo 30 in den Enzkreisgemeinden so scharf geführt wurden. Hätte sich die Verkehrsbehörde in der Vergangenheit zugänglicher gezeigt, wäre der Handlungsdruck deutlich geringer“, sieht Schweickert die Schuld für die befürchteten flächendeckenden Tempo 30-Zonen in den Ortsdurchfahrten bei der Kreisbehörde. Dass der Enzkreis die rechtlichen Bestimmungen des neuen Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung umsetzen werde, sei ohnehin nicht nur erwartbar, sondern zwingend gewesen. 

Schweickert selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, flächendeckendes Tempo 30 entschieden abzulehnen, dessen Einführung jedoch überall zu begrüßen, wo sie wirklich Sinn mache. Insbesondere vor Schulen und Kindergärten oder an besonders stark befahrenen und lärmbelasteten Streckenabschnitten hatte sich der Enzkreisabgeordnete deshalb immer wieder für Geschwindigkeits-reduzierungen eingesetzt. Der Liberale geht jetzt davon aus, dass die Kommunen in ihren nun zu aktualisierenden Lärmaktionsplänen auch weiterhin abwägen, welche Maßnahmen jeweils am sinnvollsten sind. Er selbst halte es für zweifelhaft, dass die Lärmgrenzwerte im gesamten Enzkreis so weit überschritten würden, dass aus dem Ermessen überall eine Pflicht zum Einschreiten werde. „Auch mit dem neuen Kooperationserlass müssen verschiedene Ziele gegeneinander abgewogen werden, nur jetzt mit einer stärkeren Gewichtung auf den Schutz der Gesundheit der Lärmbetroffenen. Das heißt allerdings nicht, dass es keinerlei Spielräume gibt. Noch dazu lässt der Kooperationserlass selbst auch Kompromisslösungen, wie beispielsweise eine Beschränkung auf 40 km/h zu“, so Schweickert, der weiter meint, ein flächendeckendes Tempo 30 an allen Haupt- und Durchgangsstraßen sei in der Praxis von kaum jemandem gewollt. „Hierdurch bestünde die Gefahr, dass der Verkehr auf Abkürzungen durch Wohngebiete ausweicht, was keiner wollen kann. Auch in Zukunft muss deshalb weiter abgewogen werden, welche lärmmindernde Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden soll“, gibt er zu bedenken. Allein deshalb sei es fatal, dass das Landratsamt nun den Eindruck erwecke, dass die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten des 

Enzkreises nun praktisch beschlossene Sache sei. „Ich erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den 

Kommunen in Sachen Lärmbekämpfung und keine vollmundigen Bekanntgaben bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen wurden“, so Schweickert abschließend.