Gesetzgebung: Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
97. Sitzung vom 17.07.2019
TOP 7 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
In diesem Gesetzentwurf der Landesregierung geht es im Kern darum, den Tourismus in Kur- und Erholungsorten zu fördern. Deshalb durfte ich in dieser Rede in meiner Position als tourismuspolitischer Sprecher erläutern, wieso die FDP/DVP-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmt. Welche Gründe wir für unsere Zustimmung hatten, können Sie hier anschauen oder alternativ im Plenarprotokoll, S. 5925 nachlesen.
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