Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg

103. Sitzung vom 13. November 2019

TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der AfD – Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg

Drucksachen: 16/6726; 16/7085

Wieso der Gesetzentwurf zur Verringerung der Bürokratie uns von der FDP/DVP nicht weit genug geht und wir ihn ablehnen, können Sie sich hier anschauen oder alternativ im Plenarprotokoll, S. 6333f. nachlesen. Informationen zu unserem eigenen Gesetzentwurf, der auch die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes umfasst, finden Sie hier.