Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg

101. Sitzung vom 17. Oktober 2019

TOP 7 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der AfD – Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg

Drucksachen: 16/6726

Auch die AfD möchte die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Was ich und die FDP/DVP-Fraktion von deren Gesetzentwurf halten, können Sie sich hier anschauen oder alternativ im Plenarprotokoll, S. 6186f. nachlesen.