Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zum Bürokratieabbau für die Unternehmen in Baden-Württemberg

101. Sitzung vom 17. Oktober 2019

TOP 8 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP – Gesetz zum Bürokratieabbau für die Unternehmen in Baden-Württemberg

Drucksachen: 16/6758

Mit unserem Gesetz zum Bürokratieabbau wollen wir die Unternehmen in Baden-Württemberg entlasten. Dazu wollen wir das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) sowie das Bildungszeitgesetz (BzG BW) aufheben.

Meine beiden Redebeiträge zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP – Gesetz zum Bürokratieabbau für die Unternehmen in Baden-Württemberg können Sie sich hier und hier anschauen oder alternativ im Plenarprotokoll, S. 6188f. und S. 6194f. nachlesen.